Die Europäische Zentralbank (EZB) vermiest den Fälschern ihre dreiste Tour: Sie stellte so viel Falschgeld sicher wie noch nie. Doch die Branche ist fleißig. Geldfälscher schleusten im ersten Halbjahr mehr Blüten in den Zahlungsverkehr. Die Zahl der falschen Euro-Banknoten stieg in Deutschland verglichen mit der zweiten Jahreshälfte 2008 um 17 Prozent, wie die Bundesbank mitteilte.
Am beliebtesten bei den Fälschern sind hierzulande die 50-Euro-Scheine, gefolgt von 20- und 100-Euro-Blüten. Zugleich sank der durch Falschgeld entstandene Schaden. Die Bundesbank registrierte im ersten Halbjahr eine Schadenssumme von rund 1,6 Millionen Euro
In der zweiten Jahreshälfte 2008 waren es noch 1,7 Millionen gewesen. "Deutschland liegt mit rund sechs Fälschungen auf 10.000 Einwohner pro Jahr nach wie vor weit unter dem Durchschnitt des Euro-Raums", hieß es bei der Bundesbank.
Wie die EZB mitteilte, wurden im ersten Halbjahr weltweit insgesamt 413.000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen. Das sind 17 Prozent mehr als in den sechs Monaten zuvor. Fast das gesamte Falschgeld wurde in den Ländern der Euro-Zone sichergestellt: Nahezu jede zweite Blüte war ein 20-Euro-Schein.
Die EZB rät den Bürgern daher, nicht nur bei Banknoten mit hohem Nennwert wachsam zu bleiben. Hinweise, wie man falsche Fünfziger und andere Blüten von echtem Geld unterscheiden kann, beschreiben die Währungshüter auf ihrer Webseite ( www.euro.ecb.eu). Für Falschgeld gibt es keinen Ersatz.
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Trichet appelliert an die Banken
Es muss wieder mehr Geld fließen: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die Banken erneut aufgefordert, an Unternehmen und Haushalte auch in der Krise ausreichend Kredite zu geben. Es werde zwar noch einige Zeit dauern, bis das Bankensystem die massiven Liquiditätsspritzen der Notenbank in Kredite umgewandelt haben werde.
"Wir erinnern die Banken aber an ihre Verantwortung weiterhin Geld an Unternehmen und Haushalte zu angemessenen Zinsen und in angemessenem Umfang zu verleihen", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag in München. "Wir müssen alle dazu beitragen, jeder von uns gemäß seiner eigenen Verantwortlichkeit, dass unsere Wirtschaft auch in dieser schwierigen Zeit funktioniert."
Die EZB hatte dem europäischen Bankensystem vor kurzem für ein Jahr fast eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt. Viele Banken hatten einen Gutteil dieses Geldes zunächst wieder auf Konten der EZB geparkt. Sie waren dafür heftig attackiert worden.
Trichet hatte die Banken zwar zuletzt gegen Kritik in Schutz genommen, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass auch die EZB erwartet, dass die Kreditinstitute ihrer ökonomischen Funktion nachkommen und die Wirtschaft mit Krediten versorgen.
Viele Experten befürchten, dass es in den kommenden Monaten zu einer Kreditklemme kommen könnte. Bei einigen Finanzierungen ist das bereits heute der Fall.
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Mehr Kontrolle gegen "perverse Anreize" der Banker-Boni
Die Gier soll ein Ende haben: Die Banken sollen bei der Bezahlung ihrer Finanzmanager künftig mehr Vernunft walten lassen. Nach einem Gesetzentwurf der EU-Kommission könnte die Bankenaufsicht künftig Sanktionen gegen Banken verhängen, die mit hohen Bonuszahlungen "perverse Anreize" zur Inkaufnahme hoher Risiken setzen.
Die erneute Reform der Eigenkapitalregeln sieht außerdem strengere Regeln zur Behandlung komplexer Wertpapiere vor, um Finanzkrisen in der Zukunft zu verhindern. "Den Banken werden Grenzen gesetzt bei ihren Anlagen in hochkomplexe Verbriefungen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie die damit verbundenen Risiken voll und ganz verstanden haben", erklärte die EU-Kommission dazu am Montag in Brüssel.
Die kurz als "Basel II" bezeichneten Eigenkapitalregeln verpflichten die Banken, zur Absicherung von Verlusten aus Krediten oder Wertpapieranlagen Eigenkapital beiseite zu legen. Der Entwurf, der den Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht folgt, sieht etwa höhere Anforderungen für doppelte Verbriefungen (Re-Securitisation) vor.
Dies sind Portfolien, die sich aus Wertpapieren zusammensetzen, in denen Kreditrisiken gebündelt wurden. Sie waren eine Ursache der Finanzkrise, weil die mit ihnen verbundenen Risiken nicht mehr nachvollziehbar waren.
Der Vorschlag sieht auch härtere Pflichten zur Offenlegung von Risiken. Auch müssten die möglichen Verlustausfälle von Anlagen, die im Handelsbuch einer Bank gehalten werden, anders kalkuliert werden. Die Richtlinien-Änderung muss jetzt von den EU-Ländern und vom Europäischen Parlament beraten werden.
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Rezession frisst Steuereinnahmen
Dem Staat brechen wegen der Rezession auf breiter Front die Steuereinnahmen weg. Der Fiskus verzeichnete im Juni nur noch 47,3 Milliarden Euro in seinen Kassen - das sind 8,8 Prozent weniger als vor einem Jahr.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag war dafür vor allem der Einbruch bei der Körperschaftsteuer die Ursache. Die von den Unternehmen entrichtete Steuer knickte um fast 54 Prozent ein. Wegen der steigenden Kurzarbeit fiel auch das Aufkommen aus der Lohnsteuer fünf Prozent niedriger aus als im Juni 2008.
In der Rechnung sind die reinen Gemeindesteuern noch nicht enthalten, die erst mit mehrmonatiger Verzögerung berechnet werden. Hier könnte es bei der von den Kommunen erhobenen Gewerbesteuer ebenfalls negative Überraschungen geben.
Ein kräftiges Minus verzeichneten Bund und Länder auch bei der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag: Die vor allem auf Dividenden erhobene Steuer brach zum Vorjahresmonat um fast 52 Prozent ein. Damit fiel das gesamte Steueraufkommen im ersten Halbjahr um fünf Prozent niedriger als in den ersten sechs Monaten 2008.
Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai für das Gesamtjahr einen Rückgang um gut sechs Prozent auf 527 Milliarden Euro vorhergesagt und auch für 2010 noch ein Minus von drei Prozent prognostiziert. Hintergrund ist der Einbruch der deutschen Wirtschaftskraft um sechs Prozent in diesem Jahr.
Wegen der Einnahmeausfälle rechnet die Regierung für 2009 mit einem Staatsdefizit von vier, 2010 von rund sechs Prozent. Der Euro-Stabilitätspakt setzt normalerweise eine Grenze bei drei Prozent, er wird wegen der Rezession aber großzügig ausgelegt.
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Datenschützer beurteilen die Deutsche-Bank-Affäre
Die hessischen Datenschützer wollen noch in diesem Monat ihre Prüfung der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank abschließen. "Innerhalb von zwei Wochen sollten wir Klarheit haben", sagte ein Sprecher des zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt am Montag.
Die Bank hatten den Datenschützern vor einem Monat einen Fragenkatalog zu den Bespitzelungsaktionen beantwortet. Wenn die Behörde Verstöße gegen Datenschutzvorschriften feststellt, kann sie eine Rüge aussprechen und die von den Spitzeaktionen Betroffenen informieren. Beim Verdacht einer Straftat müsste sie zudem die Staatsanwaltschaft einschalten.
Die Deutsche Bank hatte im Mai Regelverstöße im Zusammenhang mit der Konzernsicherheit eingeräumt und interne Ermittlungen eingeleitet. In dem Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei sei von drei Bespitzelungsfällen in den vergangenen Jahren die Rede, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.
Neben Vorstandsmitglied Hermann-Josef Lamberti seien das frühere Aufsichtsratsmitglied Gerald Herrmann und ein kritischer Aktionär betroffen. Das Frankfurter Institut hat die Überprüfung des Gewerkschafters Herrmann bereits bestätigt. Ein Sprecher sagte am Montag lediglich, die Bank warte die Untersuchungsergebnisse ab.
Parallel läuft eine Sonderprüfung der Finanzaufsicht Bafin, die sich auch um die Frage der Verantwortlichkeiten für die Bespitzelungen dreht. Wann hier mit den Ergebnissen zu rechnen ist, wollte eine Bafin-Sprecherin nicht sagen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt beschäftigt sich bislang nicht mit der Affäre, wie ein Sprecher bestätigte. Falls einer der Betroffenen Anzeige erstatte, würden die Strfaverfolgungsbehörden prüfen, ob sie in dem Fall ermitteln. Der kritische Aktionär hatte Medienberichten zufolge bereits eine Klage angekündigt.