Russland verwehrt dem krisengeschüttelten EU-Mitglied Zypern neue Finanzhilfen. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow am Freitagmorgen der Agentur Interfax zufolge. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris. Die Regierung der Mittelmeerinsel habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow.
Außerdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber auch hier habe sich kein einziges russisches Geldinstitut bereiterklärt. Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht verfolgt, weil die Europäische Union die Aufnahme neuer Schulden verboten habe, sagte Siluanow. Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland durch eine Verschärfung der Krise auf Zypern hofft, am Ende doch noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen. Bereits am Donnerstagabend wertete die Ratingagentur S&P Zypern von "CCC+" auf "CCC" ab. In beiden Fällen handelt es sich um Ramsch-Status.
Heute muss das Parlament in Nikosia über den sogenannten Rettungsplan B entscheiden, um den finanziellen Kollaps des Landes doch noch abzuwenden. Die Abstimmung über den neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritte bei Banken war bereits für Donnerstagabend erwartet, dann aber auf den Freitagmorgen verschoben worden . Wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte, soll die Debatte gegen zehn Uhr Ortszeit (9:00 MEZ) beginnen.
Die Finanzminister der Euro-Staaten mahnten Zypern zur Eile. "Die Euro-Gruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer Erklärung, die die Euro-Gruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. Danach würde die Euro-Gruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen.
EZB droht mit Zahlungsstopp ab 25. März
Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll nach den neuen Plänen der zyprischen Regierung vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Die Banken des Landes sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen. Es wird zudem erwartet, dass das Parlament die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten.
Von der bislang von der Euro-Gruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt. Der Fonds-Vorschlag wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde vom 25. März an kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt.
Aktuell kommen Bankkunden in Zypern noch an Bargeld - das Limit liegt bei 400 Euro pro Tag, für Kunden der Laiki Bank bei nur 260 Euro. Als weitere mögliche Maßnahmen der EZB stehen das Einfrieren der Sparkonten und strengere Reglementierung im Kapitalverkehr im Raum.
Die zyprische Regierung plant zudem, den als Solidaritätsfonds bezeichneten Topf mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen zu füllen und Staatsanleihen auszugeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.
Zypern will Banken aufspalten
Die Zentralbank (Central Bank of Cyprus) in Nikosia traf am Donnerstag auch erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken. Damit solle - wenn das Parlament dies billigt - die Cyprus Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Chef der zyprischen Zentralbank, Panicos Demetriades.
Die Cyprus Popular Bank werde in eine funktionsfähige und eine Bad Bank aufgespalten, erklärte eine Sprecherin der Bank. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der gute Teil der Bank alle Geldeinlagen bis zu 100.000 Euro, einen Teil der Gebäude sowie die Kredite beinhalten, die normal bedient werden. Dieser Teil soll mit der anderen großen Bank, der Bank of Cyprus, zusammengelegt werden. Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite und die nicht benötigten Gebäude umfassen.
Schäuble fordert Beteiligung von Bankengläubigern
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Beteiligung der zyprischen Bankengläubiger am Rettungspaket für den Mittelmeerstaat gefordert. Die Euro-Zone sei bereit, dem von der Pleite bedrohten Land zu helfen, aber der Finanzsektor müsse seinen Beitrag leisten, sagte Schäuble der griechischen Tageszeitung Ta Nea. "Die Haltung, dass dieses Problem nur von den Steuerzahlern in der Euro-Zone ohne die Beteiligung der wichtigsten Kreditgeber der zyprischen Banken gelöst werden kann, kann von den europäischen Bürgern nicht akzeptiert werden." Der Bild-Zeitung zufolge sagte Schäuble, er habe massive Zweifel am zyprischen Rettungsplan. Mit Kosmetik alleine sei es nicht getan. Das Land müsse sich bewegen und ernsthaft sparen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte unterdessen die Pläne Zyperns ab, die Renten der Bevölkerung zu verpfänden. Auch Schäuble habe deutlich gemacht, dass er das nicht akzeptieren könne, sagte Kauder in der ARD. Das sei noch schlimmer als eine allgemeine Sonderabgabe auf Bankguthaben. "Die Regierung in Zypern muss den Menschen die Wahrheit sagen", betonte er. Zypern müsse nun einen Vorschlag zu einem Eigenbeitrag vorlegen. "Wir werden nicht nachgeben können - auch schon im Verhältnis zu anderen Staaten. Wenn das Angebot kommt, sehe ich gute Chancen. Aber so weit sind wir leider noch nicht."
Die Bundesregierung schlug eine Doppelabstimmung über das Zypern- Rettungspaket im Bundestag erst Mitte April vor. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in der Spitzenrunde der Koalition an, wie aus Teilnehmerkreisen bekannt wurde.