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EU-Wettbewerbspolitik:"All der Schmerz"

Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht über die Lehren der Corona-Krise für die EU, die Gefahren der deutschen Staatshilfen und darüber, wieso sie Wirtschaftsminister Altmaier einen Herzenswunsch nicht erfüllen wird.

Margrethe Vestager hat ihre 26 Kollegen im Kommissarskollegium vermisst. "Es war ein schwieriges Treffen, aber zugleich war die Freude riesig, die Kollegen wieder zu sehen und mit ihnen direkt sprechen zu können", sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Kommissare und Präsidenten der Behörde kamen Ende voriger Woche erstmals seit Langem zu einer Konferenz in der Brüsseler Zentrale zusammen, anstatt sich nur per Videoschaltung auszutauschen. Schwierig war der Termin wegen des Themas: Die Führung der Kommission debattierte über das Corona-Hilfspaket für klamme Staaten, dessen Entwurf die Behörde am 27. Mai präsentieren will. Wichtige Punkte wie das Volumen sind zwischen den Regierungen umstritten .

Es ist bereits das zweite EU-Hilfsprogramm, und es soll Regierungen dabei unterstützen, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzuschieben. Besonders nötig sind Finanzspritzen aus Brüssel für Länder wie Italien und Spanien, die von der Corona-Krise hart getroffen wurden und ohnehin unter hohen Staatsschulden ächzen. In einem Telefoninterview mit der Süddeutschen Zeitung und einigen ausländischen Medien wollte Vestager zwar keine Details zu dem Paket verraten. Aber auf die Frage, ob es groß genug ausfallen werde, um die Erwartungen zu erfüllen, sagte die geschäftsführende Vizepräsidentin, es gebe hierfür "keine Garantien außer der, dass wir unser Bestes tun". Denn: "Ich kann keine Prognose abgeben, wie die Mitgliedstaaten auf den Entwurf reagieren werden. Es wäre nicht überraschend, wenn es verschiedene Meinungen gäbe."

Corona-Hilfspaket soll Reformen belohnen

Der Entwurf verschiebt sich, aber es werden mehr Einzelheiten bekannt: Die EU-Kommission will erst am 27. Mai einen neuen Vorschlag für den Sieben-Jahres-Haushalt der Union von 2021 bis 2027 vorlegen - inklusive des kontroversen Corona-Hilfspakets. Ursprünglich war dies für Anfang Mai geplant, doch zu viele Punkte sind zwischen Regierungen umstritten, etwa die Größes des Unterstützungstopfs und die Frage, ob er vor allem Zuschüsse oder Darlehen an klamme Mitgliedstaaten zahlt. Es ist schon das zweite Hilfsprogramm; im April einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Paket, das bis zu 340 Milliarden Euro an günstigen Krediten umfasst.

Beim zweiten Paket sickern inzwischen mehr Details durch, wie der Entwurf aussehen wird: So heißt es in der Kommission, dass annähernd drei Viertel des Geldes aus dem sogenannten Wiederaufbauinstrument durch ein neues EU-Programm an Regierungen fließen sollen. Dieses Programm würde öffentliche Investitionen sowie Reformen unterstützen. Die Kommission gibt ohnehin regelmäßig Empfehlungen ab, wie Regierungen mit Reformen ihr Land voranbringen können. Das Verfahren wird "Europäisches Semester" genannt. Aber die Hauptstädte ignorieren genauso regelmäßig die freundlichen Vorschläge. Das Programm soll Staaten mit Geld aus dem Corona-Hilfstopf belohnen, wenn sie die Mahnungen aus Brüssel ernst nehmen. "Das Europäische Semester wäre dann kein zahnloses Instrument mehr", sagt ein Insider.

Außerdem wird der Entwurf der Kommission vorsehen, mit Mitteln aus dem Wiederaufbau-Paket die Strukturfonds aufzustocken, also die Hilfstöpfe für benachteiligte Regionen. Davon sollen vor allem jene Länder profitieren, die am schlimmsten unter der Pandemie leiden, etwa Italien. Zehn bis 15 Prozent des Geldes aus dem Paket will die Behörde nutzen, um Firmen Investitionen zu erleichtern.

Die Gesamtgröße des Wiederaufbauinstruments und die Verteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen sind jedoch weiter umstritten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde noch einige Tage brauchen, bis sie das Konzept allen Staats- und Regierungschefs am Telefon vorgestellt hat, heißt es. In der Behörde geht man davon aus, dass für eine Einigung auf Haushalt und Hilfstopf ein echtes Gipfeltreffen nötig sein wird, nicht bloß eine Videoschaltung. Björn Finke

Ein Beleg dafür, wie wichtig ein üppiges Paket für finanzschwache Regierungen ist, seien "die riesigen Unterschiede" zwischen Mitgliedsländern bei den Corona-Staatshilfen für die Wirtschaft, sagt Vestager. Die Kommission hat bislang etwa 120 Anträge von Regierungen für solche Hilfen bewilligt; es geht um fast zwei Billionen Euro, die Finanzminister an Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften bereit stellen. Doch die Hälfte der Summe entfällt allein auf Deutschland, während Firmen in klammen Staaten wie Griechenland mit deutlich weniger Hilfe auskommen müssen. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre und die wirtschaftliche Erholung verlangsame, klagt Vestager - "und das ist zu einem gewissen Grad schon eingetreten".

"Es ist gut, wenn die Banken etwas zu verlieren haben."

Die dänische Liberale ist unter anderem für Wettbewerbspolitik zuständig. Im März lockerte sie die strengen Regeln für staatliche Subventionen, damit Regierungen Unternehmen in der Corona-Krise schnell beispringen können. "Wir treffen im Durchschnitt zwei Entscheidungen am Tag zu Anträgen von Regierungen", sagt die 52-Jährige. Abgelehnt hat die Behörde bisher kein Ansinnen aus einer Hauptstadt. "Es geht nicht ums Ablehnen. Es geht darum, es hinzubekommen, dass es zum Rechtsrahmen passt", sagt sie. Legt eine Regierung ein Corona-Programm zur Bewilligung vor, das juristische Probleme bereitet, meldet sich die Kommission mit Vorschlägen, was geändert werden muss.

Trotzdem wünschen sich manche Regierungen noch mehr Entgegenkommen. "Ich war gerade in einer Konferenz, in der sich einige Minister beschwerten, dass wir nicht schnell genug entscheiden und nicht einfach alles durchwinken", sagt Vestager.

Zu den Kritikern gehört Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker verlangt mehr Flexibilität bei Kredit-Bürgschaften. Über die Förderbank KfW haftet die Bundesregierung für Darlehen, die private Banken an Unternehmen vergeben. Das soll es Betrieben vereinfachen, in der Corona-Krise Geld aufzutreiben. Allerdings erlaubt die Kommission nur bei Darlehen bis zu einer Obergrenze von 800 000 Euro, dass der Staat komplett für den Kredit garantiert. Bei höheren Beträgen darf die Regierung lediglich für 90 Prozent gerade stehen, das restliche Risiko trägt die Hausbank. Altmaier will erreichen, dass der Bund auch bei großen Krediten zu 100 Prozent haften darf - doch Vestager hält nichts von der Idee: "Es ist gut, wenn die Banken etwas zu verlieren haben. Selbst wenn es bloß um die verbleibenden zehn Prozent des Kredits geht, schafft das einen Anreiz, den Interessenten ein wenig zu prüfen und sich einzubringen."

Margrethe Vestager befürchtet, dass die großen Unterschiede bei Corona-Staatshilfen den Wettbewerb verzerren.

(Foto: Olivier Hoslet/AFP)

Was Lehren aus der Pandemie für die EU betrifft, antwortet Vestager mit einem künstlerischen Vergleich: "Ich habe immer noch das Gefühl, zu nah am Bild zu stehen, als dass ich es ordentlich sehen könnte." Klar sei aber, dass beim Ausbruch der Krise mehr Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und mit der EU gut getan hätte. "Dann hätten wir vielleicht keine Grenzschließungen gehabt, keine Exportverbote, nicht all den Schmerz, der da herrührte, dass Nachbarstaaten einander in den ersten Wochen nicht geholfen haben."

© SZ vom 18.05.2020
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