EU:Halbherzige Hilfe für Tiere

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Das EU-Parlament fordert einen besseren Schutz von Tieren auf Transporten. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag bei der Plenarsitzung in Straßburg den Bericht eines Untersuchungsausschusses, der gravierende Mängel bei der Umsetzung der bestehenden Tiertransportregeln feststellt. Ziel ist es, Druck auf die EU-Kommission aufzubauen, damit diese die Regeln nachbessert und für bessere Kontrollen sorgt. Bislang leiden Schweine, Rinder und andere Tiere in Lastwagen und Schiffen oft unter Hitze, Kälte, Durst, Hunger, Stress und Verletzungen.

Das EU-Parlament fordert deshalb nun Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die die Probleme nicht beheben sowie Transportverbote bei Extremtemperaturen. Fahrer sollen nach Willen der Abgeordneten zudem verpflichtet werden, sofort einen Tierarzt zu alarmieren, wenn Tiere in dem Transport verletzt sind. Außerdem schlagen die Parlamentarier Überwachungskameras für Lkw vor und ein Verbot von Transporten sehr junger Kälber, allerdings mit Ausnahmen.

Ein Transportverbot für Jungtiere aller Arten unter fünf Wochen, so wie es der Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte, ließ sich nicht gegen den Widerstand der Konservativen sowie vieler Sozialdemokraten und Liberaler im Parlament durchsetzen. Ebenfalls wurde die Forderung gestrichen, für alle Tierarten jeweils eine Höchstdauer für Transporte festzulegen - acht Stunden in den meisten Fällen, was von Tierschützern als besonders wichtig erachtet worden war.

Eineinhalb Jahre lang hatte der EU-Untersuchungsausschuss mit großem Aufwand gearbeitet. Bei manchen Beteiligten war die Enttäuschung groß, nachdem viele ihrer Forderungen im letzten Moment nicht durchgesetzt werden konnten. Die grüne Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg beispielsweise enthielt sich bei der Schlussabstimmung. "Heute hätten wir noch mehr für den Tierschutz tun können", sagte sie. Vor allem eine schärfere Transportzeit-Begrenzung wäre ihr wichtig gewesen.

Für die Mehrzahl der Tierarten bleibt es bei den aktuell zugelassenen 29 Stunden Lkw-Transport und unbegrenztem Transport auf dem Schiff. Der grüne Vorschlag, die Fahrtzeiten im Lkw auf acht Stunden und auf dem Schiff auf 24 Stunden zu begrenzen, fand keine Mehrheit. "Für eine Mehrheit des EU-Parlaments steht der industrielle Fleischkonsum vor dem Tierwohl", sagte die Grüne.

Die Probleme bei Transporten betreffen potenziell eine sehr große Zahl an Tieren. Mehr als 1,6 Milliarden lebende Tiere wurden 2019 laut EU-Parlament innerhalb der EU und aus der EU hinaus in Drittstaaten transportiert. Der Handel mit lebenden Tieren ist ein bedeutender Markt: Innerhalb der EU belief sich dessen Wert 2018 laut EU-Parlament auf 8,6 Milliarden Euro. Knapp drei Milliarden Euro brachte der Handel mit lebenden Tieren mit Drittstaaten ein.

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