EU-Einlagensicherung:EU-Einlagensicherung wird trotz deutscher Kritik wahrscheinlicher

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist strikt gegen die geplante EU-Einlagensicherung. (Foto: dpa)
  • Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem treibt die geplante EU-Einlagensicherung weiter voran - trotz vehementer Kritik aus Deutschland.
  • Viele nationale Banken befürchten, dass sie am Ende für marode Finanzinstitute in Südeuropa geradestehen müssen.
  • Bislang hieß es, die Pläne könnten auch gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden. Diese Auffassung scheint sich gerade zu ändern.

Die Bundesregierung ist strikt gegen eine EU-Einlagensicherung. Wenn es nach Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) ginge, würde noch nicht einmal über den Plan der EU-Kommission dazu diskutiert. Ungeachtet dessen gehen die Vorbereitungen für einen solchen Notfallfonds für die gesamte Eurzone weiter.

Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem treibt momentan das geplante EU-Einlagensicherungssystem (Edis) trotz Skepsis aus Deutschland weiter voran, berichtet das Handelsblatt. Schon am kommenden Freitag sollten die EU-Finanzminister einen ersten Fortschrittsbericht zu Edis beschließen. Dem zehnseitigen Bericht zufolge strebe Dijsselbloem an, dass sich die Finanzminister bis Jahresende über Edis einigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle am Freitag indes jede konkrete Festlegung auf Termine verhindern.

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Bislang hatte es in dem Kommissionsvorschlag geheißen, der Fonds könne schon mit qualifizierter Mehrheit und damit auch gegen den Willen Deutschlands beschlossen werden. Diese Auffassung scheint sich gerade zu ändern: Dijsselbloem signalisierte dem Bericht zufolge, ein Mehrheitsbeschluss reiche womöglich nicht aus. Vielmehr könne die Finanzierung besser "in einer gut ausgearbeiteten zwischenstaatlichen Vereinbarung" geregelt werden. Diese sei dann nur mit Zustimmung aller beteiligten Staaten möglich - und Wolfgang Schäuble bekäme noch eine letzte Chance, die Kommissionspläne zur Einlagensicherung zu durchkreuzen.

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