EU Digitalsteuer vorerst gescheitert

Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer ist vorerst gescheitert. Deutschland und Frankreich konnten sich mit ihrem Vorschlag im Kreis der EU-Finanzminister wie erwartet nicht durchsetzen. Irland, Schweden und Dänemark sprachen sich in der Sitzung am Dienstag dagegen aus. Da Steuerfragen in der EU einstimmig verabschiedet werden müssen, ist das Vorhaben damit vom Tisch.

Berlin und Paris hatten versucht, die umstrittene EU-Digitalsteuer in einer abgespeckten Variante durchzusetzen. Beide Länder drängten auf eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf OECD-Ebene gefunden werde - zu diesem Kreis zählen auch die USA. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine weitaus umfassendere Digitalsteuer vorgeschlagen.

Nun sollen die Bemühungen auf internationaler Ebene vorangetrieben werden. Es könne nicht angehen, dass einige Konzerne praktisch überhaupt keine Steuern zahlten, auch nicht in ihren Heimatländern, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr bei der OECD einen Vorstoß zur generellen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen eingebracht.

Scholz will bis zum Sommer 2020 eine Einigung auf internationaler Ebene erzielen. Sollte das nicht gelingen, will es die Bundesregierung noch einmal in Europa versuchen. Berlin möchte sich dafür einsetzen, dass es in der EU von 2021 an eine Digitalsteuer gibt. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und die europäische Agenda entscheidend mitbestimmen.