Energiemarkt Preise sollen besser überwacht werden

Hessen hatte zu der Ex-Post-Regelung in der vorigen Woche einen Änderungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem eine breite Mehrheit zustimmte. An diesem Donnerstag befasst sich der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer erneut mit dem Thema. Am 24. September stimmt der Bundesrat ab, ob das Gesetz nachgebessert werden muss.

Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) sagte, er sehe noch "unheimlichen Verbesserungsbedarf" am Gesetzentwurf der Regierung. Diese Einschätzung werde im Bundesrat - anders als noch vor ein paar Monaten - von einer "überparteilichen Front" geteilt.

So setzt sich zum Beispiel Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) ebenfalls für eine Vorab-Genehmigungspflicht von Strompreiserhöhungen ein. Der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) hält das Gesetz für korrekturbedürftig, "weil die jetzigen Energiepreiserhöhungen zeigen, dass eine Ex-Post-Aufsicht in vielen Fällen zu spät kommt, um Verbraucher wirkungsvoll zu schützen".

Clement hält an Gesetz fest

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte dagegen den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Die Ex-Post-Regulierung sei die beste Lösung für den Energiemarkt.

Eine Vorabgenehmigung von Durchleitungsgebühren sei bei 1700 Netzbetreibern in Deutschland mit großem bürokratischen Aufwand verbunden und kaum durchführbar.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), wandte sich gegen eine Änderung des Gesetzes. "Ich bin auch verärgert über das, was sich in der Preispolitik der Energieversorger abspielt. Ich warne aber davor, deshalb in hektische gesetzgeberische Aktivitäten zu verfallen."

Unterdessen kündigten mit Eon Energie und EnBW auch die letzten beiden der vier großen Versorger höhere Preise an. Bei einer Investorenkonferenz sagte Eon-Energie-Chef Johannes Teyssen, vor allem die gestiegenen Preise für Kohle und andere Energieträger machten es nötig, über die Strompreise nachzudenken.

Zum Umfang einer Erhöhung wollte sich Teyssen nicht äußern. Zahlen werde das Unternehmen aber in den nächsten Tagen vorlegen, kündigte ein Sprecher an. Die Konzerne müssen in diesem Monat Steigerungen bei den Aufsichtsbehörden anmelden, um sie zum Jahreswechsel umzusetzen.