Schwerin (dpa/mv) - Lob und Kritik für die Vorschläge zur Umsetzung der Gaspreisbremse laufen in Mecklenburg-Vorpommern quer durch Regierung, Opposition und Wirtschaft. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gab sich am Montag in Schwerin optimistisch: „Das Wichtigste ist, dass die Preise für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft bei Gas, Strom und Wärme gesenkt werden.“ Erfreulich sei zudem, dass wichtige Punkte aus dem Umsetzungsvorschlag des Landes aufgegriffen wurden. Aus Sicht der Landeschefin müsse man nun in den Bund-Länder-Gesprächen schnell zu einer Einigung kommen.
Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt unter anderem vor, dass der Bund im Dezember zunächst eine Einmalzahlung auf Basis der Abschlagszahlung von September an die privaten Verbraucher ausschüttet. Zwischen März 2023 und April 2024 sollen dann 80 Prozent des Grundbedarfs an Gas zu einem staatlich garantierten Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde angeboten werden. Für Fernwärmekunden soll ein Preis von 9,5 Cent greifen.
Den Unternehmern im Nordosten reicht das nicht aus: „Die Übernahme der Abschlagszahlungen sollte schon für den November gelten und bis zur Einführung des Deckels vorgenommen werden“, sagte Sven Müller, Geschäftsführer des Dachverbands der Unternehmensverbände VUMV. Gerade für die kleinteilige Wirtschaftsstruktur sei es notwendig, auch im Januar und Februar Entlastungen zu erhalten. Die Unternehmer mahnen zudem zur Eile: „Die Politik sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Geduld der Verbraucher, egal ob Wirtschaft oder Privathaushalt, aufgebraucht ist.“
In der CDU-Fraktion hätte man sich mehr erhofft. „Die Gaspreisbremse greift spät, ihre Wirkung könnte am Ende sehr moderat sein und sie wirkt höchst ungenau“, kommentierte Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Er wirft der Ampel-Koalition im Bund vor, zu viel Zeit vertrödelt zu haben. Laut Liskow sei zudem für die Industrie eine praktikable Lösung gefunden worden, nicht aber für kleine und mittlere Unternehmen und den sozialen Bereich.
Auch bei Schwesigs Koalitionspartner bleibt die Euphorie verhalten: „Folgt die Ampel-Regierung diesen Vorschlägen, ist niemandem wirklich geholfen“, kritisierten die Landesvorsitzenden der Linken, Vanessa Müller und Peter Ritter. Unverständlich sei, dass die Deckelung der Gaspreise erst dann starten solle, wenn die Heizperiode langsam ende.
Die AfD forderte erneut eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland und Steuersenkungen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Schmidt, bezeichnete die Vorschläge zum Gaspreisdeckel als „große Enttäuschung“. Auch auf Landesebene werde der mit 30 Millionen Euro ausgestattete Härtefallfonds nicht ausreichen.
Doch die Kombination aus Einmalzahlung und Deckelung ab März stößt auch auf Verständnis: Die Bundesregierung und die Experten stünden unter massivem Zeitdruck, so FDP-Fraktionschef René Domke. „Die vorgeschlagenen Entlastungen begrüßen wir Liberale daher als Beitrag dazu, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen durch eine kritische Phase zu helfen, bis alternative Angebote bereitstehen.“ Kritisch sieht Domke vor allem die geplante Versteuerung der Abschlagszahlungen, diese führe zu einem hohen bürokratischen Aufwand.
Der Vermieterverband VNW wünscht sich zwar mehr Tempo, Verbandsdirektor Andreas Breitner zeigte sich sonst jedoch zufrieden: „Für die norddeutsche Wohnungswirtschaft, stellt der Gaspreisdeckel die geforderte Hilfe dar. Er ist in Umfang, Art und Ausmaß geeignet, schnell und flexibel zu helfen.“ Die Soforthilfe helfe den Menschen, zunächst die größte Sorge - vor dem Verlust der Wohnung - zu nehmen.
Auch der Verband der kommunalen Unternehmen VKU lobte das Konzept: „Das war keine leichte Aufgabe: Schnelligkeit, Sparanreize und gerechte Lösungen mussten unter einen Hut gebracht werden und das buchstäblich in Windeseile übers Wochenende. Der Kommission ist das gelungen“, sagte der Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Der Verband lobte zudem Maßnahmen wie einen Hilfsfonds für Mieter und Vermieter und die Wohngeldreform.
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