Nach weißrussischen Zugeständnissen im Streit liefert Russland wieder Öl nach Westen. Der vom Kreml kontrollierte Pipelinemonopolist Transneft kündigte am Abend die Wiederaufnahme des Exports an.
,,Ich bin sicher, dass das Öl morgen wieder im vollen Umfang nach Europa fließt'', sagte der Transneft-Vorsitzende Semjon Wainstok am Mittwochabend in Moskau. Der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, bestätigte, es habe eine Einigung mit Weißrussland gegeben. Die Öllieferungen nach Deutschland über die Druschba-Pipeline würden noch in der Nacht zum Donnerstag wieder aufgenommen.
Am späten Mittwochabend meldeten Vertreter der weißrussischen Ölwirtschaft und die staatliche russische Nachrichtenagentur Itar-Tass, es fließe wieder Öl durch die Druschba-Pipeline nach Europa. Es werde nach Deutschland, Polen, die Ukraine, die Slowakei, Tschechien und Ungarn gepumpt.
Weißrussland verzichtet auf Öltransitzölle
Russlands EU-Botschafter Tschischow sagte bei einem Treffen mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in Brüssel: ,,Die russischen Forderungen nach einer Aufhebung der Transitgebühr und der Rückgabe des entwendeten Öls sind erfüllt worden.''
Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Andrej Scharonow hatte zuvor in Moskau gesagt, Weißrussland müsse zunächst die 80.000 Tonnen Öl in die Leitung nach Westeuropa einspeisen, die es illegal entnommen habe.
Russland werde dann innerhalb von Stunden die Lieferungen wieder in vollem Umfang aufnehmen.
Weißrusslands Ministerpräsident Sergej Sidorski sagte, sein Land habe auf die umstrittenen Öltransitzölle verzichtet und damit den Weg für die Einigung geebnet. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor bereits ein rasches Ende des Ölstreits mit Russland angekündigt.
Nach einem Telefonat Lukaschenkos mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin teilte das Präsidialamt in Minsk mit, es sei ein grundsätzlicher Kompromiss erzielt worden.
"Versorgung ist zu hundert Prozent gewährleistet"
Die Details sollten in den kommenden Tagen geklärt werden. Die Ministerpräsidenten seien angewiesen worden, den Kompromiss bis Freitag unter Dach und Fach zu bringen. Russland hatte am Montag die Einspeisung von Öl in die Druschba-Pipeline durch Weißrussland eingestellt.
Berlin lagen zunächst nach Angaben des Vize-Regierungssprechers Thomas Steg keine Informationen über eine Beilegung des Streits vor. Die Regierung habe in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie für den Lieferstopp kein Verständnis habe und die Beteiligten aufgefordert, die Belieferung sicherzustellen, betonte Steg.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte nach Angaben seines Ministeriums am Dienstagabend in einem Telefonat mit Russlands Vizepremier Dmitrij Medwedew darauf gedrängt, dass es zu einer schnellen Einigung zwischen Russland und Weißrussland kommt. Angesichts der teils widersprüchlichen Meldungen aus Moskau und Minsk sagte Steinmeier am Mittwoch, es noch zu früh für eine abschließende Beurteilung.
Die Bundesregierung bekräftigte, trotz des Lieferstopps habe es keinen Engpass gegeben. ,,Die Versorgung ist kurz- und mittelfristig zu hundert Prozent gewährleistet'', sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Russlands Energieminister Wiktor Christenko traf auf Anweisung Putins am Mittwoch mit Managern von Ölkonzernen zusammen, um eine Drosselung der russischen Ölförderung zu erörtern.