Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten stimmten am Montag einem Brüsseler Gesetz zu und beendeten damit ein jahrelanges Ringen um die Postbranche, die in Europa fünf Millionen Menschen beschäftigt.
Als letzter Bereich werden die Monopole bei Briefen abgeschafft, von denen allein die Deutsche Post 70 Millionen am Tag befördert. Dadurch können Firmen in der ganzen Europäischen Union bisherigen Monopolisten wie der Post Konkurrenz machen.
Die Brüsseler Kommission hat die Marktöffnung vorgeschlagen. Sie erhofft sich durch den Wettbewerb günstigere Preise und besseren Service nach dem Vorbild anderer Branchen. Zuvor hatte die Kommission den Telefonsektor, Strom, Gas sowie andere Postleistungen wie etwa den Paketversand liberalisiert. Während die Preise für das Telefonieren gefallen sind, hat die Marktöffnung bei Strom und Gas noch nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht.
Nach dem neuen Gesetz wird der Wettbewerb bei Briefen im Regelfall im Jahr 2011 zugelassen, zwei Jahre später als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Länder wie Frankreich oder Belgien, in denen die Gewerkschaften vehement gegen die Liberalisierung protestierten, hatten diese Übergangsfrist gefordert. Neun neue EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa sowie Griechenland und Luxemburg erhalten eine Übergangsfrist bis 2013.
Zwei Konkurrenten kündigen sich schon an
Die Bundesregierung will den Wettbewerb in Deutschland im Alleingang bereits nächstes Jahr starten. Ausländische Konzerne können dann in der Bundesrepublik der Post Konkurrenz machen, während die Post erst später auf die Märkte vieler EU-Staaten vordringen kann. Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte, die Stellung der Deutschen Post sei stark genug, um diesen Unterschied auszuhalten. Der Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel hingegen hatte scharf gegen das unterschiedliche Tempo bei der Marktöffnung protestiert.
Für die Deutsche Post ändert sich durch die Liberalisierung viel. Sie erwirtschaftete im vergangenen Jahr etwa die Hälfte ihres Jahresgewinns im monopolisierten Briefgeschäft, das nur etwa 20 Prozent des gesamten Umsatzes des Konzerns stellt.
Zwei Wettbewerber wollen der Post von 2008 an Konkurrenz machen: eine Tochterfirma der niederländischen Post TNT sowie die Pin Group, hinter der mehrere Zeitungsverlage stehen. Marktbeobachter weisen allerdings darauf hin, dass der Marktanteil von Monopolisten in vielen Staaten, die bereits ihre Märkte geöffnet haben, nicht gleich deutlich gesunken ist. So verteidigt die ehemalige Staatspost in Schweden auch 14 Jahre nach der Liberalisierung dort noch 90 Prozent Marktanteil.
Deutschland ist mit seinem Alleingang von 2008 an in Europa nicht alleine. Neben Schweden haben auch Finnland und Großbritannien bereits ihre Briefmonopole abgeschafft. Die Niederlande folgen 2008. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, man rechne zunächst nicht damit, dass neben TNT Post und der Pin Group weitere Wettbewerber der Post auf dem Briefmarkt Konkurrenz machen.
In Deutschland soll wegen der späteren Marktöffnung in den Nachbarländern ein Mindestlohn für Briefzusteller festgesetzt werden. Darüber streitet zur Zeit die Große Koalition. Die SPD verteidigt den vom Arbeitgeberverband AGV, dem die Deutsche Post angehört, mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrag.
Dieser sieht einen Mindeststundenlohn von acht bis 9,80 Euro vor und soll für allgemeinverbindlich erklärt werden, also für alle Arbeitgeber in der Branche gelten. Die Union unterstützt die privaten Konkurrenten der Post, die auf neue Verhandlungen mit einer Untergrenze von 7,50 Euro drängen.