Der Streit um die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann geht in eine neue Runde. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf den Zusammenschluss vorerst per Eilverfahren gestoppt hatte, wehrte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wie am Wochenende bekannt wurde, beim OLG gegen den Vorwurf, er sei während der Fusionsgespräche befangen gewesen. Edeka und die Gewerkschaft Verdi schmieden derweil Tarifabschlüsse, um Fakten zu schaffen.
Das Wirtschaftsministerium stellte, wie eine Sprecherin mitteilte, beim OLG einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag. Der Minister will dadurch erreichen, dass die Richter "Tatsachen- und Sachverhaltsdarstellungen" korrigieren. Konkret geht es darum, dass Gabriel aus dem Beschluss bestimmte Passagen gestrichen wissen möchte, in denen es heißt, er habe "Vier-" oder "Sechsaugengespräche" mit den Unternehmenschefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann geführt.
Außerdem dringt er dem Vernehmen nach darauf, das Gericht möge richtigstellen, dass er die Antwort der Edeka-Anwälte auf ein Kaufangebot des Konkurrenten Rewe für Kaiser's Tengelmann nicht vertraulich behandelt habe. Die Antwort sei vielmehr Bestandteil der Verfahrensakte gewesen und den Beteiligten im Rahmen der Akteneinsicht vom 19. Januar 2016 zur Verfügung gestellt worden. Eine Woche vor dem Ministerium hatte Edeka ebenfalls einen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt. Verfahrensbeteiligten zufolge soll er in großen Teilen gleichen Inhalts gewesen sein wie nun der Antrag Gabriels. Doch Edekas Antrag hatte das OLG umgehend mit der Begründung abgeschmettert, er sei "unbegründet" und "haltlos".
In Berlin steht der Tarifvertrag mit Verdi. In NRW und Bayern laufen die Verhandlungen
Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, dass es sich bei dem Antrag "nicht um die Einlegung von Rechtsmitteln" gegen den Eilbeschluss handele. "Wir prüfen derzeit noch, ob wir rechtliche Mittel einlegen", sagte sie. Die Frist dafür endet Mitte August. Gabriel schlug zudem in einem Brief an Peter Ramsauer, den Chef des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, vor, sich "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" dem Ausschuss zur Klärung offener Sachverhalte zu stellen.
Edeka prüft ebenfalls, rechtliche Mittel gegen den OLG-Beschluss einzulegen. Bis zu der Frist Mitte August will die Supermarktkette mit Verdi in den Regionen Tarifverträge abschließen, in denen Kaiser's Tengelmann vertreten ist. Damit will der Konzern zeigen, dass der Fusion im Prinzip nichts mehr im Weg stünde, wenn das OLG zustimmt. Edeka zeigt sich daher kompromissbereit in den Verhandlungen. In Berlin einigte sich der Konzern mit Verdi auf einen Tarif, der neben dem Kündigungsschutz auch mehr Geld für bestimmte Beschäftigtengruppen vorsieht.
So fallen die 552 Arbeitnehmer der Kaiser's Berlin GmbH unter den Flächentarifvertrag. Dadurch erhöht sich ihr Gehalt. Zudem erhalten etwa 1500 Aushilfen, die Kaiser's in Berlin beschäftigt, nicht mehr den Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern einen tariflichen Stundenlohn von 12,18 Euro im West- und 11,81 Euro im Ostteil der Stadt.
In Bayern gehen die Verhandlungen an diesem Dienstag weiter. In Nordrhein-Westfalen nehmen Edeka und Verdi sie am 10. August wieder auf.