Drohender Arbeitskampf zur Urlaubszeit: Fluglotsen sagen Streik ab

Sechs Stunden lang wollten die Fluglotsen am Donnerstag den Flugverkehr lahm legen - doch dann hat das Arbeitsgericht in Frankfurt ein Verbot ausgesprochen. Zunächst wollten die Fluglotsen gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Am Abend dann die Wende: Die Gewerkschaft sagt den Arbeitskampf ab - aus Rücksicht auf die Passagiere.

Das Frankfurter Arbeitsgericht hat den für Donnerstag geplanten Fluglotsenstreik in erster Instanz untersagt. Ein Antrag der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik sei angenommen worden, entschied das Gericht am Abend. Zunächst gaben sich die Fluglotsen kämpferisch: Sie kündigten an, umgehend in Berufung gehen zu wollen. Die Verhandlung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hätte noch an diesem Abend stattfinden sollen, möglicherweise hätte sich das Verfahren bis in die Nacht hineinziehen können.

Fluglotsen am Frankfurter Flughafen: Die Gewerkschaft der Fluglotsen hatte mit einem sechsstündigen Streik zur Urlaubszeit gedroht. (Foto: picture alliance / dpa)

Doch dann entschied sich die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) doch noch dagegen: Sie sagt den Streik ab, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Gewerksschaftssprecher Matthias Maas sagte, dies geschehe mit Rücksicht auf die Passagiere. GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang erklärte, man wolle weder Passagiere noch Flughäfen oder Airlines im Ungewissen lassen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte zuvor erklärt, dass die Forderungen der Gewerkschafter teilweise gegen bestehende Tarifverträge verstoßen hätten und deshalb rechtswidrig seien. Dies sagte Richterin Renate Binding-Thiemann in ihrer Urteilsbegründung. Damit sei auch der geplante Streik illegal. Die Gewerkschaft hatte eine Vertretungsregelung aus dem Manteltarif angegriffen, der nicht zur Verhandlung steht. Das Gericht folgte damit in seiner Entscheidung dem Antrag der Flugsicherung. Diese hatte argumentiert, dass einzelne Forderungen der Fluglotsen-Gewerkschaft im Tarifkonflikt und somit ein Streik rechtswidrig seien. Die GdF muss nun voraussichtlich ihren Forderungskatalog nacharbeiten.

Vor dem Arbeitsgericht hatten sich die harten Fronten zwischen den Parteien bestätigt. Eine Lösung des Konflikts ohne Schlichtung halte sie für unmöglich, hatte Richterin Binding-Thiemann während der Verhandlung erklärt. "Mir scheinen doch sehr tiefe Schluchten zwischen den Parteien zu stehen."

Zuvor hatte DFS-Personalchef Jens Bergmann die GdF aufgefordert, den Streik noch abzusagen, um weiteren Schaden abzuwenden. Dieser steige mit jeder Minute: "Wenn sich das in die Nacht hineinzieht, wird der wirtschaftliche Schaden groß", betonte Bergmann. Es sei fraglich, ob Flugzeuge in Fernost noch abheben, wenn nicht sicher sei, ob sie in Deutschland noch landen können.

Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands fliegen an einem durchschnittlichen Augusttag in Deutschland 600.000 Passagiere - ein beträchtlicher Teil von ihnen in den Stoßzeiten am Morgen. Durch den Streik standen bis zu 2500 Flüge auf der Kippe. Fluglinien wie Condor, Tui oder Air Berlin kündigten an, im Falle eines Streiks Flüge nach Möglichkeit später oder schon früher starten zu lassen. Von Tui wären eigenen Angaben zufolge 144 Flüge betroffen gewesen, der Reiseveranstalter hatte für den Streikfall bereits einen Ersatzflugplan ausgearbeitet.

Von Politikern war die Streikdrohung scharf kritisiert worden. "Sich ausgerechnet hier eine Hauptferienreisewoche herauszupicken, um einen solchen Streik durchzuführen, das ist eine Aktion auf dem Rücken vieler Urlauber", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auch aus den Reihen der FDP wurde der geplante Streik verurteilt.

Erstmals seit dem Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull vor anderthalb Jahren drohten damit alle Flugzeuge in Deutschland am Boden zu bleiben. Damals war der Luftraum knapp eine Woche lang geschlossen und es hatte Tage gedauert, bis sich die Flugpläne wieder einpendelten.

Zwar wären die Folgen eines sechsstündigen Ausfalls nach Einschätzung des Flughafenverbands ADV bei weitem nicht so gravierend gewesen. Für die Luftfahrtindustrie hätte der Streik jedoch einen weiteren Tiefschlag bedeutet. Die Erdbebenkatastrophe in Japan, die Unruhen in Nordafrika und die hohen Kerosinpreise machten im ersten Halbjahr bereits alle Kalkulationen zunichte. Die Lufthansa hatte es nur knapp in die schwarzen Zahlen geschafft, andere Fluggesellschaften wie Air France flogen hohe Verluste ein.

Die Fluglotsen hatten in einer Urabstimmungmit großer Mehrheit für einen Streik gestimmt. Die GdF fordert 6,5 Prozent mehr Gehalt. Dies ging der DFS aber zu weit. Am Wochenende hatte die Flugsicherung ihr bisheriges Angebot nachgebessert. Sie schlug vor, die Gehälter der Lotsen rückwirkend zum 1. August um zunächst 3,2 Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus hatte die DFS eine Einmalzahlung von 0,8 Prozent in Aussicht gestellt und wollte im November 2012 noch einmal zwei Prozent dazugeben, mindestens aber die Inflation ausgleichen.

Doch der Konflikt dreht sich nicht nur um Geld: Neben den wirtschaftlichen Aspekten geht es vor allem auch um die Arbeitsbedingungen, den Nachwuchsmangel und die Frage, wie viel Einfluss die Gewerkschaft auf unternehmerische Entscheidungen nehmen kann.

Die GdF hatte ihre Mitglieder deshalb zu einem sechsstündigen bundesweiten Streik aufgerufen, der am Donnerstag um sechs Uhr morgens beginnen sollte. Es wäre die erste Arbeitsniederlegung in der Geschichte der ehemaligen Behörde gewesen. In Deutschland arbeiten nach GdF-Angaben etwa 5500 Beschäftigte bei der Flugsicherung, davon 2400 Fluglotsen. Die Gewerkschaft vertritt etwa 3200 Mitarbeiter.