Österreich macht ernst mit einer Digitalsteuer im Alleingang. Nachdem sich die EU-Staaten im März nach monatelangen Verhandlungen nicht auf solch eine Abgabe einigen konnten, preschte die rechts-konservative Regierung in Wien nun mit einem nationalen Gesetzespaket vor. Es sieht vor, Online-Erlöse von Internetkonzernen wie Google und Facebook zu besteuern. "Wir sind hier Vorreiter in der EU und ich erwarte auch, dass uns viele europäische Länder folgen werden", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Kabinettssitzung. Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen ab 2020 eine Steuer von fünf Prozent auf ihre Online-Erlöse zahlen. Das ist mehr als von der Regierung ursprünglich angekündigt. Bisher war lediglich von drei Prozent die Rede. Derzeit zahlen Internetkonzerne nach Informationen aus dem Finanzministerium im Schnitt 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftsteuer und keine Steuer auf ihre Werbeeinnahmen.
An ähnlichen Vorhaben feilen auch andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll. Deutschland will hingegen an einer weltweiten Lösung arbeiten. Aus Berlin verlautete zuletzt, dass auf Ebene der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) eine globale Mindestbesteuerung bis Sommer 2020 erreicht werden soll. Wenn dies nicht gelinge, werde sich Deutschland eng mit Frankreich abstimmen.