Die Konrad-Adenauer-Stiftung spricht sich ungewöhnlich offen gegen die Einführung einer weltweiten Digitalsteuer aus. Wenige Tage nach dem G-20-Gipfel im japanischen Osaka, wo ausführlich über den digitalen Wandel debattiert worden war, will die CDU-nahe Stiftung am Donnerstag eine Studie veröffentlichen, in der die Digitalsteuer als "Schimäre" bezeichnet wird. "Wir brauchen keine Digitalsteuer, sondern eine Fortentwicklung des bestehenden Steuerregimes", sagte Thomas Köster, einer der Autoren der Studie.
Bisher hatte die Union sich nicht entscheiden können, ob sie für eine Digitalsteuer eintreten sollte - oder nicht. Europapolitiker und Mittelständler standen der Steuer aufgeschlossen gegenüber, die Finanz- und Digitalpolitiker waren skeptisch. Um nun zu einer Verhandlungsposition zu finden, hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung in den vergangenen Monaten einen intensiven Austausch mit Bundespolitikern und Landesfinanzministern organisiert, dessen Ergebnisse in der Studie zusammengefasst sind.
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU und Vize-Fraktionschef, sagte, es sei wichtiger, darauf zu achten, dass alle Unternehmen Steuern zahlten. "Es ist gut, dass man sich auf G-20-Ebene für die Einführung einer Mindestbesteuerung entschieden hat", sagte Linnemann. Ruinöser Steuerwettbewerb und Steueroasen richteten großen Schaden an und könnten nur mit internationaler Zusammenarbeit begrenzt werden. "Für fairen Steuerwettbewerb ist es wichtig, dass alle Unternehmen Steuern zahlen, egal wo."
Die Konrad-Adenauer-Stiftung spricht sich dafür aus, die Debatten um Steuervermeidung und Datenökonomie strikt voneinander zu trennen. In beiden Bereichen trage die Digitalsteuer nicht dazu bei, Probleme zu lösen, heißt es in der Studie. Stattdessen werde "eher das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger" angesprochen.
Es sei legitim, wenn Facebook seine Gewinne in den USA generieren und versteuern würde, heißt es. Problematisch sei aber, dass Facebook und andere Digitalkonzerne "die Gewinne aus Europa über Irland mit Zwischenstopp in den Niederlanden auf die Bermudas" transferierten. Das müsse verhindert werden. Ruinösen Steuerwettbewerb habe es auch schon vor der digitalen Revolution gegeben; schon damals sei er ein "Ärgernis" gewesen. Steueroasen könnten nur über internationale Zusammenarbeit ausgetrocknet werden. Wenn die Staatengemeinschaft feststelle, dass Gewinne übermäßig in Steueroasen flössen, müsse sie Mindestbesteuerungen in den Marktländern erlauben und den Druck auf die Steueroasen erhöhen. Derzeit ringen die G-20-Staaten über einen Kompromiss, der eine Mindestbesteuerung von Unternehmen vorsieht und eine Digitalsteuer.