Nach dem umstrittenen Entwurf der großen Koalition zum Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses haben nun auch Grüne und Linke ihre Voten vorgelegt. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, aus einer "Mischung aus Desinteresse und Nichtwollen" heraus längst bekannten Hinweisen auf einen zu hohen Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide nicht nachgegangen zu sein. Union und SPD hatten die Regierung noch in der vergangenen Woche vom Vorwurf gravierender Fehler und mangelnder Aufklärung freigesprochen.
Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss sollte klären, inwiefern die Regierung wusste, dass viele Autos im Realbetrieb deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Papier und dem Prüfstand. In ihrer Bewertung schrieben Union und SPD, die Regierung habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Es hätte des Instruments des Ausschusses nicht bedurft. Die Opposition widerspricht: "Ohne diesen Untersuchungsausschuss würde die aktuelle Debatte über herstellerfinanzierte Nachrüstungen nicht geführt", bilanzierte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens von den Linken. Das politische Klima habe sich "eindeutig zugunsten des Klima- und Gesundheitsschutzes verschoben."
Die Grünen-Spitze legte im Streit mit der Regierung am Mittwoch erneut nach und fordert eine bundesweite Nachrüstung besonders schmutziger Diesel-Fahrzeuge. "Die Menschen in den Städten und Kommunen haben ein Anrecht auf saubere Luft", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir der Süddeutschen Zeitung. Gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter, habe er Kanzlerin Angela Merkel bereits vor Wochen in einem Brief aufgefordert, endlich für eine Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu sorgen, "Auf eine Antwort warten wir bislang vergeblich", klagte Özdemir. "Wir brauchen schnell eine pragmatische und effiziente Lösung - für saubere Luft und die Wahrung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern." Nachrüstungen gelten bei Experten als letzte Möglichkeit, Fahrverbote in deutschen Städten noch zu vermeiden. Als erste verhandelt die Landesregierung in Baden-Württemberg derzeit mit Autoherstellern über eine mögliche Nachrüstung für ältere Diesel-Fahrzeuge der Euro-5-Norm. Sie stehen für 40 Prozent der Dieselautos und gelten als Umweltproblem. Euro-5-Grenzwerte lassen im Vergleich zu modernen Euro-6-Fahrzeugen mehr als doppelt so hohe Stickoxidemissionen zu