Die Maut auf deutschen Straßen hat die vorerst letzte Hürde genommen: Am Mittwoch stellte die EU-Kommission auch formal das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Durch Änderungen am Gesetz habe der Bund "die Bedenken bezüglich der Diskriminierung von Ausländern ausgeräumt", hieß es in einer Mitteilung der Kommission. Schon im Dezember hatte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf die Änderungen am Gesetz verständigt. Das Ende des Vertragsverletzungsverfahrens war so gesehen nur noch ein formaler Schritt. Allerdings einer, auf den auch Gegner der Maut gewartet haben.
Denn während der Fall nun in Brüssel zu den Akten gelegt wird, laufen sich andere warm für die nächste Attacke: eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission habe eine "Fehlentscheidung" getroffen, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Mittwoch in Wien. Dies öffne "der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor". Doch erst mit dem Entscheid aus Brüssel ist der Weg für die Klage frei. Als nächstes werde man nun noch einmal seine Vorbehalte gegen die deutsche Maut vorbringen, sagte ein Sprecher des österreichischen Verkehrsministeriums. Die Kommission habe dann drei Monate Zeit, sich dazu zu äußern. Ändere sie ihre Haltung nicht, sei die Klage der nächste Schritt, hieß es in Wien.
Die Nachbarn stoßen sich nach wie vor daran, dass zwar alle Autofahrer die Maut entrichten müssen, die hiesigen sie aber über Steuerrabatte erstattet bekommen. "Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht", sagte Leichtfried. Dies sei diskriminierend. Ein entsprechendes Gutachten hat sein Ministerium schon fertigen lassen. "Einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland kommt begründete Aussicht auf Erfolg zu", heißt es darin. Nur: Bis Europas Gerichtshof entschieden hat, dürfte die Maut längst eingeführt sein.
Das will auch Dobrindt, Zieldatum für die neue "Infrastrukturabgabe" ist 2019. "Deutschland wird weiter zügig die technische Umsetzung vorantreiben", sagte der deutsche Minister am Mittwoch. Schließlich wolle man endlich für Gerechtigkeit sorgen. Nur versteht Dobrindt die ganz anders als sein Wiener Kollege: "Wer nutzt, der zahlt", sagt er, "und keiner zahlt doppelt".