Im Streit über die richtigen Rezepte gegen die EU-Schuldenkrise gerät Deutschland immer stärker in die Isolation. Führende Vertreter mehrerer Partnerländer übten am Dienstag Kritik an der Bundesregierung, weil diese sich allen Ideen zur Beendigung der Finanzmarktturbulenzen verschließe.
Dagegen bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Nein sowohl zu einer Finanzierung klammer Staaten über die Europäische Zentralbank (EZB) als auch zur Einführung von Gemeinschaftsanleihen. Für diese sogenannten Euro-Bonds will die EU-Kommission in Brüssel an diesem Mittwoch eine Machbarkeitsstudie vorlegen.
"Gewisse Weiterentwicklung der Zentralbank"
Frankreichs Premierminister François Fillon sagte nach Angaben von Teilnehmern bei einem Treffen mit Abgeordneten der Regierungspartei UMP, Deutschland verstehe nicht, "dass wir die Euro-Zone mit einem Instrument zur Verteidigung unserer Währung ausstatten müssen". Dies müsse "über eine gewisse Weiterentwicklung der Rolle der Zentralbank" geschehen. "Jeder sieht, dass trotz der Sparpläne die Attacken weitergehen, weil die Antworten nicht abschreckend genug sind", erklärte Fillon mit Blick auf die anhaltenden Marktturbulenzen. "Es bleibt eine sehr große Schwierigkeit, und die ist, Deutschland zu überzeugen."
Merkel wird am Donnerstag mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu einem Gespräch über die aktuelle Lage und die Pläne der neuen römischen Regierung zusammenkommen. Dabei könnte auch die Forderung, die EZB zu einer uneingeschränkten Beistandsgarantie für die Euro-Staaten zu nötigen, zur Sprache kommen. Das gleiche gilt für die Idee der Euro-Bonds, die unter anderem vom neuen griechischen Regierungschef Lucas Papademos und seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean-Claude Juncker verfochten wird. Papademos sagte nach einem Treffen der beiden Politiker, "Euro-Bonds oder ähnliche Werkzeuge könnten die Mittel liefern, um die Krise zu überwinden".
Merkel wies den Vorschlag erneut zurück. "Die Frage einer Haftungsgemeinschaft gehört, wenn überhaupt, ans Ende der Diskussion", sagte sie beim Arbeitgebertag in Berlin. Es sei "nicht sehr passend, dass die Debatte jetzt wieder geführt wird". Sie bekräftigte zudem ihre Ablehnung direkter Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. "Ich glaube, dass das auf keinen Fall klappen wird, jedenfalls nicht für längere Zeit", betonte sie. Die Probleme würden nur verlagert. Stattdessen müsse es mehr Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte von Staaten geben, die den Stabilitätspakt nicht einhalten.
Ähnlich äußerten sich auch Arbeitgeberchef Dieter Hundt, Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Weidmann sagte, die EZB werde ihre Legitimität und ihre Unabhängigkeit verlieren, wenn sie Staaten finanziere. Sinn kritisierte, dass die EU-Kommission Euro-Bonds als "Stabilitäts-Bonds" anpreise. Wenn überhaupt, müssten die Papiere "Instabilitäts-Bonds" heißen.
Dagegen plädierte SPD-Chef Sigmar Gabriel für Gemeinschaftsanleihen. Der frühere Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, man solle Dinge, die eines Tages noch nötig werden könnten, "nicht von vorneherein mit einem Bannstrahl belegen".