Die SPD gibt ihren Widerstand gegen ein Ende des Briefmonopols zum 1. Januar 2008 offenbar auf. SPD-Sprecher Lars Kühn sagte am Dienstagabend nach einem Gespräch von Parteichef Kurt Beck mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post für die Beförderung von Briefen mit einem Gewicht unter 50 Gramm sei "offensichtlich mit dem Koalitionspartner nicht machbar". Seine Partei werde sich nun dafür einsetzen, dass die Beschäftigten von Postdienstleistern über Mindestlöhne vor Lohndumping geschützt würden.
Im Anschluss an das Gespräch gab es allerdings erhebliche Verwirrung innerhalb der SPD. An mehreren anderen Stellen hieß es, es handele sich entweder um ein Missverständnis oder Beck habe sein Vorgehen parteiintern nicht abgesprochen.
Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, Steinbrück und Beck seien sich unverändert einig, "dass es nicht dazu kommen darf, dass zum Nachteil der Deutschen Post die europäischen Wettbewerber auf den deutschen Markt kommen können, die Deutsche Post aber nicht auf die europäischen Märkte darf".
Geringer Lohn bei Konkurrenten
Gegen ein Ende des Briefmonopols zum bisher vereinbarten Zeitpunkt hatten sich zuletzt vor allem Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering ausgesprochen. Während Steinbrück vor allem kritisiert, dass eine Reihe von EU-Partnern die zugesagte Liberalisierung ihrer heimischen Postmärkte offenkundig verschleppen will, sind Müntefering vor allem die Arbeitsbedingungen in der Branche ein Dorn im Auge.
Nach seinen Angaben wollen viele Konkurrenten der Post ihren Mitarbeitern so geringe Löhne zahlen, dass die Beschäftigten zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen könnten. Damit würde am Ende der deutsche Steuerzahler die Wettbewerber der Post subventionieren.
Verzerrter Wettbewerb
Merkel sieht offenbar dennoch keine Chance, eine Revision der geltenden Vereinbarungen über ein Auslaufen des Briefmonopols in den eigenen Reihen durchzusetzen. Dies machte sie dem Vernehmen nach am Dienstag auch gegenüber Beck deutlich.
Die Deutsche Post selbst hatte eine Marktöffnung im europäischen Gleichklang angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Konzern-Chef Klaus Zumwinkel warnte wiederholt davor, dass die ganze Branche in einen Niedriglohnsektor abgleiten könnte. Bei einer völligen Liberalisierung und unfairen Bedingungen stünden bei der Post rund 32 000 von insgesamt 160 000 Stellen im Briefsektor auf dem Spiel.