DB Schenker:Sie nannten es "Gebühr"

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Eine schnelle Abwicklung der Transporte im Hafen von Sankt Petersburg läuft nur, so heißt es, mit etwas Unterstützung - finanzieller Art. (Foto: imago)

Die Bahn-Tochter hat Mitarbeiter im Hafen von Sankt Petersburg bestochen und muss nun Bußgeld zahlen.

Von Klaus Ott, Köln

Es klingt völlig harmlos: "administration fee", also Verwaltungsgebühr. Manchmal ist bei den Behörden halt eine Abgabe fällig. Im Falle von DB Schenker, der Transport-Tochter der Deutschen Bahn (DB), verbarg sich hinter diesem Titel allerdings etwas ganz anderes. Schenker hat russische Zöllner im Hafen von Sankt Petersburg bestochen und muss deshalb jetzt zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen. Ein entsprechender Bescheid der Kölner Justiz ist fertig und soll demnächst zugestellt werden.

Dem Bescheid zufolge hatte sich Schenker mit dem Schmiergeld das "Entgegenkommen" der Zöllner erkauft, was die Abwicklung von Transporten beschleunigte. Schenker hatte für Ford jahrelang Fahrzeugteile in ein Werk des Autokonzerns nahe Sankt Petersburg transportiert. Auch der Autokonzern könnte den Untersuchungen zufolge in den Korruptionsfall verwickelt sein und muss daher mit einem Bußgeld rechnen. "Wir haben Ford mitgeteilt, dass eine Geldbuße in Betracht kommt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln. Der Vertrag von DB Schenker mit Ford ist inzwischen ausgelaufen. Die Kölner Strafverfolger ermitteln seit Jahren. Das Verfahren richtete sich zuerst gegen Manager und Mitarbeiter von Schenker und dann auch gegen Beschäftigte von Ford. Die Chefs von Schenker International und Schenker Deutschland hatten im Verlauf des Verfahrens den Bahn-Konzern verlassen müssen.

Konten in der Schweiz und auf Zypern, und eine Holding in der Karibik

Ford hatte Schenker mit der Belieferung des Werkes in Sankt Petersburg beauftragt. Schenker wiederum schaltete für eine Million Dollar im Jahr eine russische Firma ein, die eine schnelle Abwicklung der Transporte im Hafen ermöglichen sollte. Das als "Verwaltungsgebühr" deklarierte Geld wurde von Schenker auf Konten in der Schweiz und auf Zypern überwiesen, die einer Finanz-Holding der russischen Firma mit Sitz in der Karibik gehörten. Eine klassische Schmiergeldkonstruktion. Von 2010 bis Mitte 2012 flossen nach Informationen von SZ und WDR insgesamt 2,25 Millionen Dollar.

Die Bahn hatte den Fall selbst angezeigt, elf Millionen Euro für eigene Untersuchungen ausgegeben und umfassend mit der Staatsanwaltschaft kooperiert. Deshalb kommt DB Schenker so günstig weg. Ansonsten wäre die Geldbuße weit höher ausgefallen. Ein Bahnsprecher sagte, "bei uns im Hause werden solche Praktiken in keinster Weise geduldet, sondern konsequent verfolgt". DB Schenker hat nach Erkenntnissen der Ermittler Vorkehrungen getroffen, damit nicht noch einmal geschmiert werde. Dies alles reduziere die Schuld, befand die Kölner Staatsanwaltschaft.

Auch für meist ehemalige fünf Manager von DB Schenker endet das Verfahren juristisch recht glimpflich. Sie müssen insgesamt nur etwas mehr als 100 000 Euro zahlen, als Geldauflage, nicht als Strafe. Um gegen die Beschuldigten härter vorgehen zu können, hätte die Kölner Staatsanwaltschaft deren Verwicklung in einzelne Schmiergeldzahlungen in Sankt Petersburg nachweisen müssen; mit einem Rechtshilfeersuchen in Russland. Die dortigen Behörden sind bei solchen Fällen allerdings erfahrungsgemäß sehr zurückhaltend. Bestechung ist in Russland weit verbreitet. Das Land nimmt im jährlichen Schmiergeld-Index der weltweiten Anti-Korruptions-Initiative Transparency International einen hinteren Platz ein.

Bei den Ermittlungen hatte ein Logistik-Ingenieur von Ford der Staatsanwaltschaft als Zeuge erzählt, in Russland würden die Dinge anders geregelt als in anderen Ländern. Frage der Staatsanwaltschaft: möglicherweise mit Bestechung? Antwort des Ford-Mannes: ja. Ford hatte im vergangenen Jahr dazu erklärt, man fühle sich besonders verpflichtet, Gesetze und ethische Prinzipien weltweit einzuhalten. Man unterstütze behördliche Untersuchungen, kommentiere laufende Verfahren aber nicht.

© SZ vom 08.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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