Das milliardenschwere Rettungspaket für die angeschlagene US-Autoindustrie hat die erste Hürde im Kongress genommen.
Das Repräsentantenhaus billigte das Hilfsprogramm für das Paket über Notkredite an die großen Autohersteller Ford, Chrysler und General Motors (GM) mit einem Volumen von 14 Milliarden Dollar (10,7 Millarden Euro) mit 237 zu 170 Stimmen.
Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo die Aussichten für eine Zustimmung aber unklar sind. Mehrere Senatoren der Republikanischen Partei hatten ihren Widerstand gegen das Paket angekündigt.
Sollten sie dennoch fließen, dann nur mit strengen Auflagen. Ein Regierungsbeauftragter, ein sogenannter "Autozar", der noch vom scheidenden Präsidenten Bush benannt wird, soll weitgehende Machtbefugnisse über die Konzerne erhalten.
Letzte Chance
Unter anderem soll er ein Vetorecht bei allen Geschäftsvorgängen wie Investitionen, Vereinbarungen und Verträgen haben, wenn das Volumen 100 Millionen Dollar oder mehr beträgt. Der "Autozar" soll zudem Einblick in sämtliche Bücher und Aufzeichnungen der Unternehmen erhalten.
Am Morgen hatten Mitglieder der demokratischen Mehrheitsfraktion im Kongress bereits von einer Grundsatzeinigung gesprochen und weitere Details genannt. Demnach sollen die Konzerne bis Ende März Vereinbarungen mit Gewerkschaften, Gläubigern und anderen Beteiligten treffen, die ihr Überleben sichern.
Sonst würden die Regierungsgelder zurückgezogen und es bliebe nur noch der Bankrott, hieß es aus Kreisen von Regierung und Parlament. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, mit dem Rettungspaket gebe man der Autoindustrie eine letzte Chance.
"Vorlage unglaublich schwach"
Auch das Weiße Haus warb für das Programm. Sprecherin Dana Perino erklärte, damit werde sichergestellt, dass die notwendigen Umstrukturierungen auch tatsächlich stattfänden.
Die demokratische Kongressmehrheit und das Weiße Haus hoffen auf eine Zustimmung des Senats am heutigen Donnerstag und eine Umsetzung des Hilfsprogramms bereits zum Ende dieser Woche. Mehrere republikanische Senatoren kündigt jedoch ihr Veto an und forderten strengere Auflagen an die Autokonzerne als Voraussetzung für staatliche Hilfen.
Das Paket finde bei seinen Parteikollegen nicht die notwendige Unterstützung im Kongress, um verabschiedet werden zu können, erklärte der republikanische Senator George Voinovich, der selbst jedoch ein Befürworter des Rettungsprogramms ist.
Konzerne am Abgrund
Auch sein Parteikollege Bob Corker sagte, das Paket stoße bei den Republikaner auf sehr wenig Zustimmung. "Die Leute merken, dass die Vorlage unglaublich schwach ist und das Produkt einer Regierung, die das Problem aufschieben und jemand anderem überlassen will", erklärte er.
Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, das Rettungsprogramm fordere "die Steuerzahler auf, weiter ein Geschäftsmodell zu subventionieren, das den Bedürfnissen der amerikanischen Arbeiter und Verbraucher nicht gerecht wird".
Die von massiven Absatzeinbrüchen bedrängten "Großen Drei" der US-Autoindustrie, General Motors (GM), Ford und Chrysler, hatten 34 Milliarden Dollar von der US-Regierung erbeten. Vor allem die Opel-Mutter GM und Chrysler erklärten, sie benötigten zum Überleben noch vor Jahresende Hilfszahlungen in Milliardenhöhe. Ford will lediglich eine Kreditlinie von neun Milliarden Dollar, um sich gegen eine weitere Verschlechterung der Konjunktur abzusichern.