Carlos Ghosn:Weihnachten im Gefängnis

Ex-Nissan-Chef Ghosn bleibt doch weiter in Haft, weil die Tokioter Staatsanwaltschaft ein Mittel gefunden hat, ihn länger zu halten. Sie setzt auf ein Geständnis.

Von Christoph Neidhart, Tokio

Carlos Ghosn bleibt im Gefängnis. Seine Anwälte hatten erwartet, der gestürzte Renault-Nissan-Chef und sein angeblicher Komplize Greg Kelly, die seit 33 Tagen in Untersuchungshaft sitzen, würden demnächst gegen Kaution freigelassen. Mit einer sogenannten Neuverhaftung hat die Staatsanwaltschaft ihre Haft am Freitag jedoch um mindestens zehn Tage verlängert. Damit setzte sie sich über ein rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts Tokio hinweg.

Das Gericht hatte den Antrag um Haftverlängerung Ghosns am Donnerstag abgelehnt. Das kommt selten vor, 90 Prozent aller Haftanträge werden bestätigt. Die Vorwürfe, mit denen die Staatsanwaltschaft Ghosns Haft verlängern wollte, so das Gericht, seien die gleichen wie bisher, bloß umformuliert. Die Staatsanwaltschaft appellierte, blitzte jedoch in der Berufung ab. Deshalb hat sie Ghosn und Kelly am Freitag "neu verhaftet", nun wegen "groben Vertrauensbruchs". Ghosn habe seine Pflicht als Nissan-Chef "verraten" und dem Unternehmen "damit finanziellen Schaden zugefügt". Mit der Neuverhaftung beginnt die Zehntagefrist neu, während der Ghosn und Kelly ohne Anklage festgehalten werden können.

Japans Staatsanwälte nutzen das Instrument der Neuverhaftung, um Beschuldigte monatelang ohne Anklage festzuhalten. Ihr Ziel ist es, ein Geständnis zu erzwingen. Der japanische Anwaltsverband nennt das "Geisel-Justiz", das Geständnis sei wie ein Lösegeld. Geständnisse garantieren in japanischen Strafprozessen eine Verurteilung, auch falsche und erzwungene. Amnesty International und die UN haben Japan dafür kritisiert. Shin Kukimoto, stellvertretender Chef der Tokioter Staatsanwaltschaft, hielt dem entgegen: "Japan ist ein Rechtsstaat. Es gehört sich nicht, Japan zu kritisieren, nur weil unser Rechtssystem anders ist."

© SZ vom 22.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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