Mehrere Bundesländer streben ein Gesetz an, das kommunale Verkehrsbetriebe davor schützen soll, zwangsprivatisiert zu werden. Damit ziehen sie heftige Kritik der privaten Wirtschaft auf sich. Private Busunternehmen warnten am Mittwoch, sie könnten in eine existenzbedrohende Krise geraten, sollten ihnen Nachteile im Ringen um Konzessionen von Stadtbusnetzen drohen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer warf Ländern und Kommunen vor, sie wollten "private Verkehrsunternehmen endgültig von der Landkarte löschen". Kämen die "Änderungsanträgen durch, dann stirbt eine jahrzehntelang gewachsene mittelständische Unternehmens-Struktur aus", sagte Wolfgang Steinbrück, der Präsident des Verbands.
Nach Informationen der S üddeutschen Zeitung wollen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die umstrittene Privatisierung von Nahverkehrsbetrieben in Zukunft einschränken. Nachdem die Deutsche Bahn in einem Präzedenzfall erstmals die Übernahme eines Stadtbusnetzes gegen den Willen einer Stadt durchgesetzt hat, planen sie, das Gesetz über den Bundesrat zu ändern. Eine neue Regelung soll öffentliche Verkehrsbetriebe künftig besser schützen, möglichem "Lohndumping" einen Riegel vorschieben und Qualitäts- und Sozialstandards setzen. Bereits an diesem Freitag soll sich der Bundesrat den Angaben zufolge mit dem Thema befassen. Der Antrag sieht vor, dass Städte künftig auch für zuschussfreie Angebote "verkehrliche, soziale und umweltbezogene Anforderungen" definieren können. Bislang können Unternehmen, die den Betrieb ohne öffentliche Zuschüsse versprechen, ohne Mitsprache der Kommune den Zuschlag erhalten. Es gehe dabei auch darum, "Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping zu verhindern", heißt es aus den Ländern. Denn für private Unternehmen ist der Betrieb vor allem dann interessant, wenn sie Mitarbeiter zu niedrigeren Löhnen beschäftigen können. Schreiben die Städte künftig etwa eine Mindestbezahlung vor, könnte die Direktvergabe praktisch unmöglich werden.
Da viele Verkehrsverträge auslaufen, wird es bald Streit um die Vergabe geben
Der Streit entzündete sich am Fall Pforzheim. Dort übernimmt die Bahntochter DB Regio gerade das Stadtbusnetz. Sie setzte sich gegen den Willen der Stadt durch. Der kommunale Verkehrsbetrieb Stadtverkehr Pforzheim wird deshalb abgewickelt. Mehr als 200 Mitarbeiter verlieren damit ihre Jobs. Nach Angaben der Buswirtschaft stehen auch auf privater Seite bei einer Einschränkung ihres Geschäfts rund 100 mittelständische Busunternehmen vor dem Aus. "Mit den im Bundesrat vorgelegten Vorschlägen zu einer Komplett-Kommunalisierung wird der Öffentliche Nahverkehr in Deutschland unattraktiver, die Zeche zahlt der Kunde dann mit höheren Fahrpreisen", warnt BDO-Präsident Steinbrück. Der Streit könnte sich in den nächsten Monaten zuspitzen. Denn die Mehrheit der Verkehrsverträge in Deutschland läuft in den nächsten Jahren aus und muss neu vergeben werden. Die meisten Busnetze sind für die Kommunen heute ein Zuschussgeschäft. Städte und Gemeinden gleichen die Defizite aber in der Regel aus, um ein breites Angebot aufrecht erhalten zu können.