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Bundestag:Gesetz gegen Steueroasen verabschiedet

Der Bundestag hat das Steueroasen-Abwehrgesetz gebilligt. Nach der abschließenden Beratung stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dafür. Die AfD votierte dagegen, Linke, Grüne und FDP enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler sagte, Ziel sei es, bestimmte Länder zu treffen, die mit unfairen Mitteln spielten. "Das wird den Staaten wehtun."

Mit dem Gesetz sollen Unternehmen und Personen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, wenn sich diese nicht an internationale Steuerstandards halten. Konkret sollen unter anderem Aufwendungen aus Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Bei Gewinnausschüttungen oder Anteilsverkäufen mit Bezug zu Steueroasen werden die Vorschriften verschärft.

Kritiker bemängeln, die Maßnahmen basierten lediglich auf der 2017 eingeführten Schwarzen Liste der EU. Auf derfehlen aber viele Steueroasen, etwa die Kaiman-Inseln. Die Länder auf der Liste machten nur zwei Prozent der weltweiten Steuervermeidung von Unternehmen aus.

© SZ
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