Bundesrepublik soll eine Milliarde wiederbekommen: Post muss illegale Subventionen zurückzahlen

Als die Bundespost privatisiert wurde, half der Staat kräftig mit beim Start in die neue Ära. Zu kräftig, sagt die EU-Kommission. Der Staat übernahm Pensionen für ehemalige Beamte - jetzt soll er bis zu einer Milliarde Euro zurückbekommen. Die Post will nun gegen die Entscheidung klagen.

Ohne darum gebeten zu haben, erhält die Bundesrepublik bis zu einer Milliarde Euro. Die EU-Kommission hat die Deutsche Post verdonnert, staatliche Beihilfen zurückzuzahlen. Die seien illegal gewesen.

Die Deutsche Post AG entstand Anfang der neunziger Jahre durch die Privatisierung der staatlichen Bundespost - und setzte sich dem Wettbewerb mit privaten Unternehmen aus. Aus einer Kombination hoher regulierter Preise und Subventionen für Pensionszahlungen sei eine illegale Beihilfe von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro an das Unternehmen entstanden, erklärte die Kommission in Brüssel. Deshalb müsse Deutschland eine Summe dieser Größenordnung von dem Unternehmen zurückfordern. Ein genauerer Betrag wurde nicht genannt, die deutschen Behörden müssen diesen laut Kommission ermitteln.

Bei den umstrittenen Beihilfen von 1995 an geht es um Zahlungen für die Pensionslasten für Beamte, die der frühere Staatskonzern bei seiner Privatisierung übernommen hatte. Das Unternehmen habe laut Kommission nicht nur staatliche Beihilfen erhalten: Die Post, die bis 2008 das Briefmonopol hielt, habe das Porto zu hoch angesetzt - und dieses Geld ebenfalls unerlaubterweise für Pensionen verwendet. Dadurch sei das Unternehmen übervorteilt worden.

Weitere Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro, die an die Post flossen, stimmen nach Ansicht der Wettbewerbshüter mit EU-Regeln überein und sind deshalb gerechtfertigt.

Die EU-Kommission hatte 1999 eine Prüfung staatlicher Beihilfen an die Deutsche Post eingeleitet, die sie 2007 und zuletzt im Mai 2011 ausweitete. Eine Klage der Post gegen die Untersuchungen hatte der Europäische Gerichtshof im Dezember abgewiesen.

Die Deutsche Post hat nun angekündigt, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt. "Die Rückzahlungsentscheidung der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage", erklärte Post-Vorstandschef Frank Appel. Sie stehe auch im Widerspruch zu einer früheren EU-Entscheidung und dem Ergebnis ähnlicher Verfahren. Das Unternehmen sei zuversichtlich, dass die Entscheidung vor Gericht keinen Bestand haben werde.