Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet dieses Jahr mit einem Überschuss in Höhe von bis zu 9,6 Milliarden. Möglicherweise sind es sogar deutlich mehr: Nach einem Bericht der Welt soll die Agentur bis Ende des Jahres sogar auf einen Überschuss von bis zu 12 Milliarden Euro kommen.
Mit dem Überschuss solle der Beitrag der Arbeitslosenversicherung deutlicher gesenkt werden, als bisher geplant, fordern Unionspolitiker und Arbeitgeber. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt dagegen vor weiteren Beitragssenkungen.
Beschlossen ist bereits eine Senkung um zwei Prozentpunkte von bislang 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Nun spricht sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für einen Wert von 4,2 Prozent aus.
"Vier Prozent machbar"
Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält sogar eine dauerhafte Senkung auf vier Prozent für machbar. Der Berliner Zeitung sagte Clever, der zugleich Vorsitzender des BA-Verwaltungsrats ist: "Damit könnte der enorme Überschuss wieder den Beitragszahlern, nämlich Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu Gute kommen."
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dagegen sieht keine Spielräume für eine weitergehende dauerhafte Beitragssenkung. Es bestehe die Gefahr, "dass die Arbeitsmarktpolitik dann noch stärker unter die Räder kommt."
Auch Till Müller-Schoell, Arbeitsmarktexperte beim gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf begegnet einer stärkeren Entlastung der Arbeitnehmer mit Skepsis.
Einmal-Effekt
Eine stärkere Beitragssenkung könne die Arbeitsagentur wieder zum Zuschussbetrieb machen, warnt er. Denn ein ähnlich hoher Überschuss wie in diesem Jahr sei 2007 ohnehin nicht zu erwarten. "Wir haben einen Einmal-Effekt wegen der vorgezogenen Sozialabgaben", sagt Müller-Schoell. Der Hauptgrund: Da 2006 der Termin zur Zahlung von Renten- oder Arbeitslosenversicherung um zwei Wochen nach vorne verlegt wurde, fließen dieses Jahr 13 Monatsbeiträge in die Sozialkassen - rund drei Milliarden Euro.
Zur Vorsicht mahnt auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Allein 7,5 Milliarden Euro würden benötigt, um die ohnehin geplante Beitragssenkung um zwei Prozent zu finanzieren.
Dennoch könne man das Finanzpolster aus den einmaligen Einnahmen dazu verwenden, über bis zu fünf Jahre "die Beiträge zu dämpfen". So könne man vier Prozent erreichen. Eine Entscheidung solle indes erst fallen, wenn es zuverlässige Zahlen aus Nürnberg gebe.
"Keine Miesen bei 4,5 Prozent"
Dort bleibt man bei der offiziellen Prognose von 9,6 Milliarden Überschuss. Ende dieses Jahres soll der Haushaltsplan der BA stehen. Vorher könne man sich über die Auswirkungen einer weitergehenden Beitragssenkung nicht äußern, sagt BA-Sprecherin Ilona Mirtschin. Bleibe es aber bei den bisher avisierten 4,5 Prozent, "können wir garantieren, dass wir bis 2010 nicht in die Miesen kommen".