Den Brief wollte der Richter nicht einfach in den Papierkorb werfen. Gero Debussmann, Präsident des Oberlandesgerichts in Hamm, hatte von BMW eine Einladung zu einem Fahrertraining in neuen Allrad-BMW-Modellen erhalten.
Im Schweizerischen Pontresina, gleich neben dem schönen St. Moritz, wollte der Autohersteller seinen Gästen vorführen, wie sich die neuen Automodelle unter winterlichen Bedingungen verhalten.
Der Richter sagte ab. Er sah offenbar einen Verdacht der verbotenen Vorteilsgewährung und schaltete die Staatsanwaltschaft Bochum ein. Die machte sich vor drei Wochen auf den Weg nach München und beschlagnahmte in der Konzernzentrale Disketten und andere Datenträger, um herauszufinden, ob noch weitere Staatsdiener zu dieser Veranstaltung eingeladen waren.
Industrie ist verunsichert
"Wir müssen prüfen, ob es zu Ermittlungen kommen wird", sagte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, die den Fall übernommen hat. Noch gebe es keine Erkenntnisse.
Für die Auswertung der Datenträger brauche man "einige Wochen", so der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Das Unternehmen will den Fall nicht kommentieren. Eine Sprecherin teilte aber mit, man arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.
Damit erregt wieder ein Fall die Gemüter, in dem der Verdacht der Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme eine Rolle spielt. So ist es verboten, Beamten Zuwendungen zukommen zu lassen, wie es diesen wiederum untersagt ist, Vergünstigungen anzunehmen.
Erst im Januar wurde bekannt, dass der Energiekonzern Eon-Ruhrgas, der größte Gasimporteur in Europa, Vertreter von Stadtwerken und Lokalpolitiker auf Reisen nach Norwegen und Russland eingeladen hat. Insgesamt sollen 200 Kommunalpolitiker von der Freigiebigkeit der Branche profitiert haben, berichtete der Spiegel.
Eine heikle Sache, denn Lokalpolitiker entscheiden mit darüber, von welchem Gasversorger eine Gemeinde ihr Gas bezieht. Die Vertreterin eines Stadtwerkes hatte eine solche Reise abgelehnt und damit die Sache ins Rollen gebracht.
Sie wolle "nicht in den Ruch kommen, ich ließe mich kaufen". Zuletzt gab es vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft große Aufregung, weil zahlreiche Firmen offenbar geplant hatten, Geschäftsfreunde, aber auch Politiker und Beamte in die Stadien einzuladen.
Viele gaben die Einladungen verunsichert zurück. Der Berliner Staatssekretär Frank Bielka bekam Ärger, weil er in den Jahren 2001 bis 2003 Freikarten für Fußballspiele von Hertha BSC und Einladungen eines Konzertveranstalters angenommen haben soll.
Die Untersuchungen bei BMW, aber auch die früheren Ermittlungen, sorgen in der Industrie verstärkt für Verunsicherung. Die Autoindustrie nimmt für sich in Anspruch, ihre Autos auch denjenigen im Öffentlichen Dienst vorführen zu können, die für die Beschaffung von Dienstwagen verantwortlich sind.
Das Argument, solche Vorführungen könnte man auch in Deutschland veranstalten, lässt ein Vertreter der Autoindustrie nicht gelten. "Oft sind Präsentationen im Ausland viel billiger als in Deutschland."