Betrugsvorwurf gegen Baywa "Ein geheimes System der Rückvergütung"

Die Baywa hat der Staatsanwaltschaft zufolge Betreiber lokaler Märkte um Millionen betrogen und den Schaden später ausgeglichen. Ein schwieriges Verfahren ohne Schuldige - und ohne Aussicht auf ein Ende.

Von Uwe Ritzer

Mit der Baywa ist in Bayern nicht immer zu spaßen. Vor einigen Jahren verbot das Kultusministerium ein Schulbuch für den Musikunterricht, weil darin ein lästerliches Lied der Biermösl Blosn vorkam.

Deren "Gott mit dir, du Land der Baywa" sei geeignet, "die Firma Baywa und den Einsatz von chemischen Düngemitteln in der bayerischen Landwirtschaft zu kritisieren'', was Achtklässler verwirren könnte, sagte ein Staatssekretär.

Noch größeres Ungemach als derlei Kabarettistenspott könnte für den im Agrar-, Baustoff- und Mineralölhandel international tätigen Konzern ein Ermittlungsverfahren der hiesigen Staatsanwaltschaft bringen.

Gegen Vorstandschef Wolfgang Deml und ein halbes Dutzend weitere Beschäftigte wird seit drei Jahren wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt. Das Unternehmen hat, davon sind die Ermittler inzwischen überzeugt, die Betreiber lokaler Baywa-Märkte um Millionenbeträge geprellt.

"Objektiv stehen die Straftaten als solche fest''

Den Konzessionsnehmern der Bau- und Agrarmärkte seien Rabatte vorenthalten worden, die der Konzern mit Lieferanten diverser Waren vereinbart habe, sagt Oberstaatsanwalt Stephan Reich, Chef der für große Wirtschaftsdelikte zuständigen Abteilung 11.

"Objektiv stehen die Straftaten als solche fest.'' Nun sei zu klären, wer das zu verantworten habe. ",Die Frage ist, ob der Vorstand Bescheid wusste'', so Reich.

Die Baywa selbst versichert, Vorstandschef Wolfgang Deml wisse von den damaligen Geschäften "überhaupt nichts und war in die Vorgänge auch nicht eingebunden''.

Deml habe "ganz intensiv die Aufklärung vorangetrieben'', erklärte ein Sprecher des Unternehmens. Der Sprecher und Alois Bießle, Leiter Recht und Kredit der Baywa, sprechen von "Systemfehlern''.

Bießle: "Da ist zeitweise nicht richtig zugeordnet worden, was ausgeschüttet werden muss und was nicht.'' Deshalb seien manche Lieferanten-Boni "allzu großzügig zugunsten der Baywa AG zugeordnet worden''.

"Planmäßig verschwiegen''

Seit 2004 geht die Abteilung 11 der Sache nach, in diesem Jahr soll das Ermittlungsverfahren Reich zufolge endlich zum Abschluss kommen. Der Oberstaatsanwalt hält dem Handelskonzern zugute, den Schaden nachträglich beglichen zu haben.

Ein ehemaliger Konzessionsnehmer aus München hatte vor knapp zwei Jahren ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München erstritten, in dem der Baywa bescheinigt wird, ein "geheimes Rückvergütungssystem'' betrieben zu haben.

Den Konzessionsnehmern lokaler Märkte seien die mit Lieferanten ausgehandelten Sonderboni und Rabatte "planmäßig verschwiegen und vorenthalten'' worden, notierte das OLG am 27. Juli 2005 (Az. 23 U 5590/05).

Die Richter sprachen dem Münchner Geschäftsmann, der fünfMillionen Euro gefordert hatte, Schadensersatz zu. Noch ehe dessen Höhe festgelegt werden konnte, verglichen sich der ehemalige Konzessionsnehmer und die Baywa und vereinbarten Stillschweigen über das Ergebnis.

Oberstaatsanwalt Reich spricht von einem "heiklen Verfahren'', weil es um den Vorstand eines größeren Unternehmens gehe. Im Juli 2004 hatten Polizei und Staatsanwaltschaft die Zentrale des Konzerns (16.250 Mitarbeiter, 7,3 Milliarden Euro Umsatz 2006) in München durchsucht, dessen Aufsichtsrat einem Who's who des Genossenschaftswesens gleicht.