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Berlin:Arm und arrogant

The Siemens logo is seen on a building in Siemensstadt in Berlin

Ein Gebäude in Siemensstadt. In Berlin hat der Konzern seinen Ursprung.

(Foto: Hannibal Hanschke/Reuters)

Die Arbeitslosigkeit in der Hauptstadt ist hoch. Investoren sind wenig willkommen. Das 600-Millionen-Euro-Projekt von Siemens wäre beinahe geplatzt.

Von Hannah Beitzer und Caspar Busse, Berlin/München

Am Ende ließ sich Michael Müller natürlich feiern. Von "Impulsen für die nächsten 20 Jahre" sprach Berlins Regierender Bürgermeister. Am Mittwoch gab der SPD-Politiker zusammen mit Siemens-Chef Joe Kaeser und Vorstandsmitglied Cedrik Neike ein spektakuläres Projekt bekannt. Rund 600 Millionen Euro will der Konzern in den kommenden Jahren in einen Innovationscampus investieren und damit Jobs und Möglichkeiten für Siemens und andere Firmen schaffen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war gekommen und jubelte über einen "großen Erfolg und eine Auszeichnung für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland".

Was wie ein großer Sieg aussieht, wäre fast gescheitert. Der Bekanntgabe des Projektes waren offenbar lange und kontroverse Verhandlungen vorausgegangen. Berlin und der rot-rot-grüne Senat pochten auf Denkmalschutzbestimmungen, wollten alte Industriegebäude erhalten, die Skepsis gegenüber den Siemens-Millionen war groß. Siemens wollte mehr Freiheiten und drohte damit, an einen anderen Standort zu gehen - in Europa, in den USA oder in Asien, vieles war im Gespräch. "Es war ein knappes Ding", sagte ein Beteiligter am Ende.

"Google ist und bleibt ein Scheiß-Konzern", wetterten Aktivisten

Die Wirtschaftslage der Hauptstadt ist nicht rosig, trotzdem sind Investoren und ihre Millionen in Berlin offenbar nicht willkommen. Nicht nur Siemens tat sich schwer, der US-Konzern Google war zuvor sogar mit einem wichtigen Projekt in der vergangenen Woche gescheitert. In Berlin-Kreuzberg wollten die Amerikaner einen Start-up-Campus in einem ehemaligen Umspannwerk eröffnen. Auf 3000 Quadratmetern hätten dort junge Unternehmer unter der Schirmherrschaft des Weltkonzerns ein Mentoring-Programm durchlaufen und Kontakte knüpfen können. Ähnliche Standorte betreibt Google unter anderem in London, Madrid oder Tel Aviv. Linke Gruppen und Anwohner protestierten aber gegen das Vorhaben, aus Angst vor Gentrifzierung, aber auch aus Protest gegen das Geschäftsgebaren von Google. Sie hatten die Räume im Umspannwerk sogar für wenige Tage besetzt. Nun soll auf dem Gelände ein "Haus des sozialen Engagements" entstehen, die Spendenplattform Betterplace.org zieht ein, außerdem der Verein Karuna, der sich um Kinder und Jugendliche in Not kümmert. "Wir haben eingesehen, dass dieser Weg der beste für Kreuzberg ist", sagte Googles Start-up-Chef Rowan Barnett.

Dabei könnte Berlins Wirtschaft neue Impulse dringend gebrauchen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, mit 7,7 Prozent lag die Rate zuletzt weit über dem Bundesdurchschnitt von weniger als fünf Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist schwach, die Verschuldung sehr hoch, die Spielräume eng. Es gibt zwar viele Start-ups, aber große Unternehmen sind in Berlin selten. Arm und arrogant könnte man in Abwandlung des legendären Ausspruchs von Müllers Vorgänger Klaus Wowereit ("Arm, aber sexy") sagen. Berlin, die Stadt der wirtschaftsfeindlichen Taugenichtse. Berlin, das deutsche Silicon Valley. Zwischen diesen beiden Erzählungen liegen Welten.

Die Hauptstadt hat viele Probleme: Die Mieten steigen, Immobilienspekulanten treiben die Preise für Wohnraum in die Höhe, Verwaltung und Infrastruktur sind mangelhaft. Das bekam Google zu spüren. In Kreuzberg steigen die Mieten seit Jahren. Eckkneipen, Backshops und Gemüseläden wichen Coffeeshops und Designerläden. Ein Start-up-Zentrum, das junge Gutverdiener anlockt, könnte diese Entwicklung verstärken, befürchteten die Gegner des Google-Campus. Sie verweisen auf die Stadtentwicklung in San Francisco oder London. Von solchen Verhältnissen ist Berlin allerdings noch weit entfernt.

Es ging den Aktivisten noch um mehr als nur um hohe Mieten. "Google ist und bleibt ein Scheiß-Konzern, der seine Gewinne mit Überwachung, Ausschnüffelei, Zusammenarbeit mit Militär und Geheimdiensten sowie Steuertricks macht", schreiben sie. Für linke Berliner ist das Schlagwort "Silicon Valley" mehr Drohung als Verheißung. Für sie stehen Konzerne wie Google für einen außer Kontrolle geratenen digitalen Kapitalismus.

Florian Nöll, Chef des Deutschen Start-up-Verbands, beschreibt im Magazin t3n Kreuzberg als die "erste No-go-Area für Tech-Unternehmen". Dass der Google-Campus verhindert wurde, treffe vor allem junge Start-up-Unternehmer, die auf Förderung und Räume für den Austausch angewiesen seien. "Start-ups sind eine große Chance für Berlin", sagt er, und rechnet vor, dass seine Branche in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt 100 000 Jobs geschaffen hat. "Außerdem stehen Startups auch für ein besonderes Lebensgefühl, holen Tausende weltoffene, liberale Menschen in die Stadt." Und er kritisiert den Senat und Müller: "Die Berliner Politik nimmt es zwar gerne mit, wenn es positive Entwicklungen gibt. Aber wenn es Probleme gibt, dann duckt sie sich weg." Wenn sich die Start-up-Szene in den vergangenen Jahren positiv entwickelt habe, dann sei das leider allzu oft nicht wegen, sondern trotz der Landespolitik geschehen. So sehen es manche fast als Wunder, dass am Mittwoch doch noch die Vereinbarung mit Siemens unterzeichnet wurde.

Dabei ist Siemens nicht neu in der Stadt, so wie Google. Das Unternehmen wurde vor mehr als 150 Jahren von Werner von Siemens in einem Berliner Hinterhof gegründet und hatte lange seine Zentrale in der Stadt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Konzern dann nach München umgezogen. Siemens beschäftigt aber noch immer rund 11 400 der weltweit 370 000 Mitarbeiter in Berlin, die Stadt ist der weltweit größte Fertigungsstandort von Siemens, unter anderem werden dort Dampfturbinen produziert. Dort sind zuletzt die Umsätze stark zurückgegangen, Siemens baut im gesamten Energiebereich derzeit Tausende Arbeitsplätze weltweit ab, davon auch viele in Berlin.

Nun soll in den kommenden Jahren auf dem historischen Siemens-Firmengelände in Spandau eine "Siemensstadt 2.0" entstehen. Ziel sei es, das traditionsreiche Areal im Nordwesten der Stadt bis zum Jahr 2030 zu einem großen Technologiepark zu entwickeln. Es soll ein "urbaner Stadtteil der Zukunft" entstehen. Das Projekt erstreckt sich über eine Fläche von insgesamt 70 Hektar. Der Fokus liege dabei auf Zukunftsfeldern wie Elektromobilität und künstlicher Intelligenz. Siemens will selbst vor Ort aktiv werden, aber auch andere Unternehmen sollen sich auf dem Gelände ansiedeln.

Das Gründungskonzept von Siemensstadt im Jahr 1897 habe darin bestanden, Arbeiten, Forschen und Wohnen zu vereinen, sagte Siemens-Chef Kaeser. Auch heute müsse die Organisation der Arbeit neu gedacht werden. "Dazu gehört ein vernetztes Ökosystem mit flexiblen Arbeitsbedingungen, gesellschaftlicher Integration und bezahlbarem Wohnraum", so Kaeser. Dann fügte er mit Blick auf die USA noch an: "Hier in Deutschland, gerade in Berlin, gab es Gründungen schon, da gab es in Silicon Valley noch gar keine Garagen."

© SZ vom 02.11.2018

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