Bislang waren die riskanten Geschäfte der Bayerischen Landesbank (BayernLB) mit Immobilienkrediten in den USA vor allem ein Fall für die Politik. Opposition und Regierung im Freistaat streiten seit langem erbittert, wessen Schuld es ist, dass mehrere Milliarden Euro verloren gehen könnten.
Nun interessiert sich auch die Münchner Staatsanwaltschaft für die Vorgänge bei der Landesbank. Die Ermittlungsbehörde geht dem Vorwurf von Gesetzesverstößen nach. "Wir prüfen bei der BayernLB den Anfangsverdacht von Straftaten", sagte Oberstaatsanwalt Stephan Reich der Süddeutschen Zeitung. Es kämen verschiedene Delikte in Betracht, das gehe "in alle Richtungen". Details wollte Reich nicht nennen. Er leitet die Abteilung 11 bei der Münchner Staatsanwaltschaft, die unter anderem für Wirtschaftskriminalität zuständig ist.
Eine Milliarde plus X
Reich sagte weiter, der Ermittlungsbehörde lägen mehrere Anzeigen "empörter Bürger" vor. "Es geht um die bei der BayernLB entstandenen Risiken in Milliardenhöhe, für die der Steuerzahler und die Sparkassen aufkommen sollen." Die Landesbank gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den Sparkassen, die von den Städten und Landkreisen getragen werden. Der Freistaat und die Sparkassen sollen eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 4,8 Milliarden Euro für gefährdete Finanzengagements der BayernLB übernehmen. Sollte das Geld fällig werden, dann müssten letzten Endes die Bürger für den Schaden aufkommen. Möglicherweise sind schon in diesem Jahr erste Zahlungen fällig.
Die EU-Kommission in Brüssel zögert bislang, die geplante Bürgschaft des Freistaats und der Sparkassen für die Landesbank zu genehmigen. In der BayernLB geht man davon aus, dass die Prüfung sich bis ins nächste Jahr hinzieht. Falls bis Ende 2008 keine Lösung gefunden ist, müssen Freistaat und Sparkassen voraussichtlich schon in diesem Jahr der BayernLB einen Betrag von "einer Milliarde Euro plus X" zur Verfügung stellen. Das hatte Sparkassenpräsident Siegfried Naser Ende September angekündigt, einen Tag nach der Landtagswahl. Naser ist Vizechef des Verwaltungsrats, der die Landesbank beaufsichtigt. Viele Sparkassen lehnen eine solche Kapitalerhöhung bei der Landesbank allerdings ab.
Hypo Real Estate im Fokus
Als Straftat käme bei der BayernLB etwa die Veruntreuung von Unternehmensvermögen in Betracht. Diesen Vorwurf erheben inzwischen auch mehrere Bürger in Strafanzeigen gegen die Hypo Real Estate (HRE). Seit Anfang der Woche gehen nach Angaben aus Justizkreisen bei der Münchner Staatsanwaltschaft täglich neue Anzeigen ein. Für die HRE ist nicht die Abteilung 11 zuständig, die sich um die BayernLB kümmert, sondern ein anderer Bereich.
Die Staatsanwaltschaft prüft bei der HRE dem Vernehmen nach den Verdacht von diversen Gesetzesverstößen: Verspätete Mitteilungen für die Börse, falsche Zahlen in den Bilanzen, Untreue. Auch der Frage, ob die Konzernspitze früher hätte einschreiten müssen, um Finanzlöcher in Milliardenhöhe zu stopfen, wird nachgegangen. Die Bundesregierung und mehrere Banken mussten Kreditlinien in Höhe von 50 Milliarden Euro gewähren, um die HRE zu retten.
Die Staatsanwaltschaft hat bei der Finanzaufsicht Bafin ein Gutachten zur HRE angefordert. Das dürfte kritisch ausfallen. Gegenüber dem Bundesfinanzministerium spricht die Bafin bereits von einer "Fehlinformationspolitik" der HRE, die Konsequenzen haben müsse.