Bankenaufsicht:Kritik an Frist für Bankberichte

Es ist gut gemeint, aber nach Meinung von Kritikern nicht gut durchdacht: Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Paris führte vor zwei Wochen neue Berichtspflichten für Geldhäuser ein. Die EU-Institution koordiniert die Arbeit der nationalen Bankenkontrolleure in Europa, etwa der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Jetzt beschloss die EBA, dass Banken ihren Kontrollbehörden regelmäßig Daten übermitteln müssen, wie sich die Hilfsmaßnahmen von Regierungen und Aufsehern in der Corona-Krise auf ihre Geschäfte und Risiken auswirken. Der erste Stichtag für die Datensammlung ist bereits der 30. Juni, gerade einmal vier Wochen nach der Ankündigung - zu knapp, findet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Ferber ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament; er schickte am Wochenende einen Beschwerdebrief an den Vorsitzenden der EBA. In dem einseitigen Schreiben, das der SZ vorliegt, heißt es, wegen der kurzen Zeitspanne bestehe die Gefahr, dass Banken ihre Computersysteme nicht rechtzeitig anpassen könnten. Dann müssten Mitarbeiter die Daten von Hand erfassen - eine Belastung für die Banken. Und das inmitten der Krise, in der Politik und Aufseher den Instituten Geschäfte eigentlich erleichtern wollen. Ferber fordert daher einen Aufschub von mindestens drei Monaten. Im Moment seien "verhältnismäßige und unbürokratische Lösungen wichtiger denn je", sagte er der SZ.

© SZ vom 15.06.2020 / bfi - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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