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Augsteins Welt:Vater Staat

Diese Kolumne schreiben Franziska Augstein und Nikolaus Piper im Wechsel. Illustration: Bernd Schifferdecker

Industriepolitik hat in Deutschland einen schlechten Ruf. Wirtschaftsminister Altmaier wurde vor Kurzem abgewatscht für seinen Vorschlag, mehr Industriepolitik zu wagen. Aber ist die Idee wirklich so schlecht?

Wenn politische Maßnahmen nicht wehtun, dann wirken sie nicht", hat der einstige britische Premierminister John Major einmal gesagt. Ins heutige deutsche Politleben übersetzt heißt das: Ein Vorschlag, der nicht Wehgeschrei auslöst, ist das, worauf man sich in der großen Koalition nach Berücksichtigung aller Lobbyinteressen mühsam einigen konnte.

Der Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat in diesem Frühjahr viel Lamento verursacht. Er unterstand sich, die Bundesregierung zu geplanter Industriepolitik anzustacheln. Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), warnte eindringlich: Wenn der deutsche Staat sich in Dinge einmische, die ihn nichts angehen, die Wirtschaft nämlich, werde damit der weltweite "gefährliche Trend zu Protektionismus und Abschottung" beschleunigt. Dabei hatte Altmaier es gerade mit den Großkonzernen, die im BDI besonders stark vertreten sind, nur gut gemeint: Die sollten, so seine Vorstellung, von staatlicher Seite angeschubst, darauf hinarbeiten, Weltkonkurrenten die Stirn zu bieten. Aber der BDI war pikiert. Und die Vertreter des Mittelstands erregten sich erst recht: Der Mittelstand, das Salz der Erde, die tragende Säule des deutschen Wohlstands, stand in Altmaiers Papier nicht im Vordergrund. Oha!

Beim Thema Industriepolitik vermischen sich viele Perspektiven. Denkt man global, europäisch oder national? Denkt man im Sinn der Aktionäre oder für die Beschäftigten? Was die IG-Metall angeht: Ihr Vorsitzender Jörg Hofmann findet Altmaiers Papier gar nicht schlecht.

Altmaiers Papier wurde als zu vage kritisiert, das mag es sein. Aber ist es deshalb falsch? Weil die Größe der Weltmarktanteile für das Florieren eines Unternehmens von Bedeutung sein kann, hat es für alle EU-Freunde etwas für sich, im europäischen Rahmen für Fusionen zu plädieren. Und: Die deutsche Industrie stand kurz davor, den Bau von Batterien für Elektroautos asiatischen Ländern zu überlassen, weil die nötige Forschung zu teuer erschien. Dies in einem Land, das auf Elektromobilität umschwenken will. Immerhin ist es Altmaier mittlerweile gelungen, Interessenten für die Entwicklung der nötigen Batterien zu finden. Die französische Peugeot und ihre deutsche Tochter Opel machen den Anfang. Subventionen gibt es dafür natürlich auch. Und warum auch nicht?

Problematisch hierzulande ist die wache Überzeugung, dass mehr staatliche Intervention, als man eh schon erduldet, nur von Übel sein könne. Frankreich, wo Industriepolitik normal ist, wird als mahnendes Beispiel angeführt. Zwar ist die französische Produktivität ausgezeichnet, aber es geht nicht um Zahlen, es geht ums Prinzip. Angewandt in der Wirklichkeit, sind Prinzipien freilich keine festen Standpunkte, sondern vielmehr wabbelige Gummibälle, auf denen die Reiter nach Balance suchen.

Der Finanzanalytiker Ulrich Horstmann hat ein Sprungbrett, das ihn noch immer weit hat fliegen lassen: den Wirtschaftswunderminister Ludwig Erhard und sein Denken. Horstmann plädiert also dafür, dass der Staat - respektive die EU - lediglich die Rahmenbedingungen für die freie Entfaltung der Marktwirtschaft bestimmen solle. Weil er für den Freihandel ist, findet er die "Ausgrenzung" Russlands falsch: "Freihandel: Da lassen wir jeden rein, auch die Russen. Sie sind Teil von Europa gewesen, immer schon." Horstmann ist völlig einverstanden mit dem Urteil der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die im Hinblick auf den Bau von Eisenbahnzügen den Zusammenschluss der deutschen Siemens mit der französischen Alstom verbot. Der Vorzug wäre gewesen, dass man gemeinsam besser gegen die chinesische Konkurrenz, das Unternehmen CRRC, gewappnet gewesen wäre. Stichwort: Weltmarktanteile.

Der Mittelstand ist gut, Ingenieure sind es auch. Manager sind es weniger

Horstmann sieht, dass Verstager nicht global denkt. Ihn stört das nicht: "Der relevante Markt in Europa ist Europa." Als ob Eisenbahnwaggons sich nicht verschiffen ließen. Das kostet zwar, aber wer weltweit gefragt sein will, wird sich anfangs mit kleinen Gewinnmargen zufriedengeben. Aus regionaler Erfahrung, er stammt aus dem Ruhrgebiet, sagt Horstmann: "Viele Firmen, die seinerzeit übernommen wurden oder sich zusammenschlossen, waren anschließend genauso schwach wie zuvor. Hösch. Krupp. Auch Thyssen war früher ein Gigant. " Und weiter: "Ich glaube, dass im Wettbewerb ein Abstieg gut sein kann, weil Verlierer mit den Kosten besser umgehen als Monopolunternehmen."

Dies gesagt, kommt Horstmann auf die deutsche Wirtschaftskultur zu sprechen. Die findet er borniert; er hält viel von deutscher Ingenieurskunst, vom deutschen Mittelstand, aber wenig von der Managerkaste. "Das ist vielleicht auch ein soziologisches Problem": Viele Aufsteiger, die aus kleineren Verhältnissen kommen, würden angesichts ihrer Machtfülle allzu forsch agieren. Und dann die Deutschen allesamt: Große Sparer, die sich nicht trauen, zu investieren. Kein Wunder sei es, dass deutsche Start-up-Unternehmer in andere Länder auswandern.

Altmaiers Initiative für Industriepolitik wird die deutsche Mentalität nicht ändern. Ob sie so ganz falsch ist, muss erst noch geklärt werden. Die französische Regierung hat kürzlich beschlossen, das Nukleargeschäft des mehrheitlich staatlichen EDF-Konzerns von der Börse zu nehmen: EDF wurde schlecht gemanagt. Aber bei dem Gedanken, Atomkraftwerke komplett irgendwelchen Anlegern in die Hand zu geben, muss jedem unwohl sein. Wie die Dinge stehen, ist die Entscheidung der französischen Regierung verständlich. Und gegen Industriepolitik ist bis auf Weiteres eigentlich nichts einzuwenden.

© SZ vom 14.06.2019
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