Auftragsvergabe:Scharfes Werkzeug gegen China

Bruno Le Maire, Phil Hogan

Phil Hogan, 59, ist seit Dezember EU-Handelskommissar. Zuvor war der Ire in der Kommission für das Agrarportfolio zuständig. Er verspricht eine härtere Gangart gegenüber China.

(Foto: Michel Euler/AP)

EU-Handelskommissar Phil Hogan will Ausschreibungsregeln ändern.

Von Björn Finke, Brüssel

Diese Initiative mit dem sehr sperrigen Namen ist Phil Hogan wichtig. Bei der Veranstaltung am Montag in Brüssel spricht der EU-Handelskommissar mehrfach von dem "International Procurement Instrument", übersetzt etwa dem Regelwerk für internationales Beschaffungswesen. Dahinter verbirgt sich der Vorschlag der Kommission, dass Mitgliedstaaten bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge Firmen von anderen Kontinenten benachteiligen sollen, wenn deren Heimatländer wiederum europäische Anbieter diskriminieren. Gegen wen sich diese Vergeltungsmaßnahme in erster Linie richten soll, ist klar: Hogan redet an diesem Morgen bei einer Tagung des Unternehmer-Dachverbands Business-Europe zum Thema China.

Die Wirtschaftslobby stellt einen Forderungskatalog vor, wie die Politik Firmen gegen unfairen Wettbewerb durch chinesische Rivalen beistehen kann. Hogan zeigt sich für die Sorgen aufgeschlossen, spricht von der "ernsten Herausforderung", die einen "robusten Ansatz" von Seiten der EU benötige. Eine der Klagen der Organisation lautet, dass es für europäische Betriebe sehr schwer sei, Staatsaufträge in China zu erhalten, während die EU-Märkte offen für Chinas Konzerne seien. Hier würde das von Hogan genannte neue Regelwerk für das Beschaffungswesen ansetzen. Die Kommission schlug solch eine Reform schon 2012 vor, vier Jahre später folgte ein abgeänderter Plan, doch Widerstand in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland verhinderte, dass die Idee Gesetz wird.

Ziel der Regelung soll es nicht sein, europäische Märkte abzuschotten. Vielmehr soll die Kommission dadurch ein Druckmittel erhalten, um andere Staaten - etwa China - davon zu überzeugen, bei öffentlichen Aufträgen auch EU-Anbieter zu berücksichtigen. Lenken die Regierungen nicht ein, müssen sie Nachteile für ihre heimischen Unternehmen auf dem EU-Markt befürchten. Hogan geht davon aus, dass die Chancen für diese Gesetzesreform im Kreise der Mitgliedstaaten gestiegen sind.

Viele Sorgen der Firmen würden verschwinden, gelänge es der EU und China, sich auf ein Investitionsabkommen zu einigen. Seit 2013 wird über diesen Vertrag diskutiert, der europäischen Unternehmen Geschäfte in China erleichtern und unfaire Praktiken beenden soll. Bis diesen Dienstag ist eine Delegation aus Peking für die 26. Verhandlungsrunde zu Besuch in Brüssel. Hogan sagt aber, die jüngste Offerte der Chinesen bei diesen Gesprächen sei "nicht befriedigend". Deshalb müsse die EU parallel dazu ihre handelspolitischen Werkzeuge schärfen, zum Beispiel durch die Reform der Beschaffungsregeln.

Hogan nennt noch einen anderen Vorschlag für schärfere Instrumente "interessant", einen Vorschlag, mit dem sich allerdings nicht er, sondern die für Wettbewerb zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager befasst: Die Dänin lässt gerade untersuchen, ob und wie die Kommission auf das Problem reagieren soll, dass Staatskonzerne europäische Firmen zu überhöhten Preisen erwerben können. Steht ein Betrieb in der EU zum Verkauf, fällt es heimischen Rivalen schwer, gegen Gebote chinesischer Staatsunternehmen mitzuhalten, die dank der Rückendeckung Pekings nahezu unbegrenzt Geld zur Verfügung haben. Die niederländische Regierung hat vorgeschlagen, dass die Kommission solche Geschäfte unter Umständen verbieten solle.

© SZ vom 21.01.2020
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