Die Mittel werden aufgestockt, die Höhe des Betrages bleibt unangetastet - erst einmal geht bei der Abwrackprämie alles so weiter wie gehabt. Zusätzliche 3,5 Milliarden Euro stellt die Regierung zur Verfügung, danach ist Schluss mit dem Geld vom Staat. Das Kabinett hat die Regelung am Mittwochvormittag beschlossen.
Die Aufstockung des Fördertopfes sorgt jedoch nicht nur für lachende Gesichter. Vor allem unter Oppositionspolitikern und Wirtschaftsfachleuten regt sich Ärger.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte im Deutschlandradio Kultur, das Beste wäre gewesen, man hätte die Abwrackprämie auslaufen lassen, wie es von Anfang an zugesagt worden sei. Zwar habe die Abwrackprämie zu einer gewissen Belebung im Autohandel geführt, aber sie werde anschließend zu einem Einbruch des Automobilmarktes führen. "Das erweckt den Eindruck, dass es ein teures Wahlkampfinstrument ist", sagte Solms. Er warf der Bundesregierung Planlosigkeit vor.
Auch die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, hat die Aufstockung kritisiert. Diese Regelung sei von Anfang an "Murks" gewesen, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Das wird noch ein ganz trauriges Erwachen geben." Die Prämie löse ausschließlich Mitnahmeeffekte aus. "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen", sagte Künast. Daher werde es einen "rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen" geben.
Warten auf den Katzenjammer
Widerstand gegen die Prämie regt sich auch in Expertenkreisen. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lässt kein gutes Haar an der Aufstockung. "Man sollte diese Subventioniererei seinlassen", sagte Franz am Mittwoch im ZDF. "Das ist im Prinzip eine Subvention einer bestimmten Branche, und Subventionen haben nun mal die Eigenschaft, dass sie wettbewerbsverzerrend wirken". Andere Branchen und Teile der Autobranche, wie die Kfz-Werkstätten, zahlten die Zeche. Zudem drohten den Bürgern als Folge dieser Aufstockung entweder höhere Schulden des Staates oder höhere Steuern. Wolle man keine neuen Schulden, wofür er sei, "geht das nur über Steuererhöhungen".
"Nichts geht an der Tatsache vorbei, dass irgendjemand dafür bezahlen muss", sagte Franz. Insgesamt halte er jedenfalls "relativ wenig" von diesen Plänen. Die Abwrackprämie, die man nun bis zu einer Gesamtsumme von fünf Milliarden Euro zahlen wolle, löse in erster Linie ein konjunkturelles Strohfeuer aus. Nach dem Auslaufen der Wirkung dieser Maßnahme werde der Katzenjammer aber kommen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) begrüßt dagegen die Aufstockung des Budgets auf fünf Milliarden Euro. "Ich wollte unbedingt eine Grenze, damit keine Dauersubvention entsteht", sagte Kauder der Süddeutschen Zeitung. "Das ist erreicht, dafür trage ich die fünf Milliarden mit."