Gäbe es in diesem Jahr nicht die zahlreichen Wahlen - die Abwrackprämie wäre sicher nicht verlängert worden. Eigentlich kann sich der deutsche Staat weitere Schulden in Milliardenhöhe für zweifelhafte Konjunkturanreize nicht leisten. Doch die Union will ihre Wähler nicht verschrecken, und die SPD, bekanntlich die Erfinderin dieser Konsum-Droge, schon gar nicht.
Nur noch Schrott: Alte Autos auf der Halde.
(Foto: Foto: ddp)Das Unbehagen der Merkels, Steinmeiers und Steinbrücks lässt sich allein an der Tatsache ablesen, dass die Prämie vom Sommer an nicht mehr in voller Höhe von 2500 Euro, sondern nur noch zur Hälfte gezahlt werden soll. Mit mindestens fünf Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung den ökologisch fragwürdigen Kauf von Neuwagen und trägt so dazu bei, dass die deutschen Hersteller von Klein- und Mittelklassefahrzeugen 2010 in eine mutmaßlich schwere Krise geraten.
Es wäre besser gewesen, den Bonus auslaufen zu lassen. Denn dann hätten diese Produzenten auch im nächsten Jahr die Aussicht, ihre Modelle zu verkaufen. Je länger die Prämie gezahlt wird, desto schlechter wird die Lage der Branche im nächsten Jahr.
Und ganz nebenbei packt die Bundesregierung bereits ihr drittes Konjunkturpaket, auch wenn sie das allüberall lautstark bestreitet. Die Verlängerung der Prämie ist der erste Schritt. Im Laufe des Jahres dürften die Regelungen zur Kurzarbeit verlängert, Hilfen für Banken und Unternehmen notfalls aufgestockt werden. Müsste ein EU-Staat vor dem Staatsbankrott gerettet werden, würde das Abermilliarden kosten. Die Rechnung erhalten die Bürger in wenigen Monaten. Nach der Bundestagswahl wird es wohl keine Prämien mehr geben, dafür aber vermutlich höhere Steuern. höl
