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Aktiendeals:Späte Einsicht der Deutschen Bank

Deutsche Bank in Frankfurt

Die Deutsche Bank, hier ihr Sitz in Frankfurt, hat sich lange gegen die Einsicht gewehrt, im Umgang mit Aktiendeals falsch gehandelt zu haben.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Das Geldinstitut zieht Steuerbescheinigungen zurück, mit denen dubiose Firmen den Fiskus ausnehmen wollten. Dadurch gerät die Finanzbranche unter Druck, Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse endlich aufzuklären.

Von Klaus Ott

Die Papiere, mit denen dem Fiskus jede Menge Geld entlockt werden sollte, wirkten auf den ersten Blick sehr seriös. Sie stammten immerhin von der Deutschen Bank. Das Finanzinstitut bestätigte darin einer Firma namens Nummus aus der Nähe von Frankfurt, bei Aktiengeschäften mehr als 35 Millionen Euro Kapitalertragsteuern an den Fiskus abgeführt zu haben. Nummus reichte die Bescheinigungen im Jahr 2009 beim Finanzamt Wiesbaden II ein und forderte die vielen Millionen zurück. Solche Steuern werden in der Regel mit anderen Abgaben verrechnet und vom Fiskus erstattet. Nummus hat die gut 35 Millionen Euro aber, wegen vieler Hinweise auf mutmaßlich kriminelle Machenschaften, bis heute nicht bekommen. Und nun werden sie vom Finanzamt II in Wiesbaden erst recht nicht mehr ausgezahlt.

Die Deutsche Bank hat nach Informationen von SZ, NDR und WDR die von ihr ausgestellten Steuerbescheinigungen kürzlich zurückgezogen und somit im Nachhinein für falsch erklärt. Dem Geldinstitut ist, so lässt sich das sagen, die ganze Sache zu heiß und zu unappetitlich geworden.

Erkenntnisse von Staatsanwälten, Gerichtsurteile und ein interner Prüfbericht der Deutschen Bank zeigen: Der Staat sollte beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenerlösen systematisch ausgenommen werden. Auch mit Unterstützung des Geldinstituts, das jahrelang nicht glauben wollte, dass die Steuerbescheinigungen falsch gewesen seien. Dass die Bank einen Rückzieher macht, bringt die halbe Finanzbranche in Bedrängnis.

Cum-Ex gilt als der größte Steuerraubzug in der Geschichte der Bundesrepublik

Zahlreiche Geldhäuser aus dem In- und vor allem aus dem Ausland haben mit solchen Bescheinigungen entweder selbst die Staatskasse geplündert oder anderen dabei assistiert. Der Fiskus soll um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen worden sein. Die Cum-Ex-Deals gelten als der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln bundesweit gegen etwa 100 Verdächtige aus dem In- und Ausland; vor allem gegen Bankmanager und Börsenhändler. Dass die Deutsche Bank jetzt einlenkt, gilt in Behördenkreisen als Signal. Nun können auch andere Geldinstitute nicht mehr so tun, als seien die von ihnen massenhaft ausgestellten Bescheinigungen über angeblich gezahlte und erstattungsfähige Kapitalertragsteuern in Ordnung gewesen.

Die Deutsche Bank hatte sich lange gegen die Einsicht gewehrt, falsch gehandelt zu haben. Als der Fiskus die Nummus-Geschäfte schon längst untersuchte, sah das Geldinstitut die Sache noch ganz anders. Man habe beim Ausstellen der Steuerbescheinigungen nicht prüfen müssen, ob die darin aufgeführten Abgaben tatsächlich an den Fiskus gezahlt worden seien. So steht es in einem Schreiben der Großbank vom März 2012 an das Finanzamt Wiesbaden II. Darin erklärte die Bank, die Politik sei selbst schuld an dem Malheur. Eine Gesetzeslücke habe dazu geführt, dass einmal an den Fiskus gezahlte Kapitalertragsteuern mehrmals erstattet werden könnten. Bundestag und Bundesregierung hätten das bis zur Schließung dieser Lücke im Jahr 2012 "billigend in Kauf genommen".

An dieser Version hielt die Deutsche Bank sogar dann noch fest, als das Landgericht Frankfurt eine Klage von Nummus gegen den Fiskus zurückwies, in der es um die gut 35 Millionen Euro ging. Das Gericht urteilte 2013, Cum-Ex-Aktiengeschäfte zu Lasten der Staatskasse seien "missbräuchlich". Banken und Börsenhändler hatten bei den Deals ihre wahre Absichten trickreich verschleiert und so die Finanzämter getäuscht. Die erstatteten dann Steuern, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Derlei Praktiken rügte in diesem Frühjahr auch das Finanzgericht Kassel in Fällen, in denen es um die Commerzbank und die Deutsche Bank ging. Das Finanzgericht regte an, neben den Cum-Ex-Akteuren auch jene Geldinstitute in Haftung zu nehmen, die falsche Steuerbescheinigungen ausgestellt hatten.

Erst danach änderte die Deutsche Bank ihre Meinung, obwohl diese Geschäfte schon von Anfang an ziemlich gestunken hatten. Nummus als eher kleine Firma hatte im Jahr 2008 für mehr als vier Milliarden Euro Aktien ge- und verkauft. Das Unternehmen stammt nach Erkenntnissen der Ermittler aus dem Umfeld eines Rechtsanwaltes, der als einer der Cum-Ex-Drahtzieher gilt und der bei Banken mit diesem Geschäftsmodell hausieren gegangen war. Zeitweise hatte die Postbank über eine Fondsgesellschaft Anteile an Nummus gehalten. Die Postbank ist eine Tochter der Deutschen Dank.

Diese wiederum hat zwar selbst keine Cum-Ex-Geschäfte gemacht, aber dubiosen Firmen dabei geholfen. Das geht aus einer internen Untersuchung hervor, mit der die Bank die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beauftragte hatte. Freshfields beschreibt in dem Prüfbericht diverse Dienstleistungen der Deutschen Bank für die Firmen Nummus und Seriva und für eine Unternehmensgruppe mit Namen Ballance. Diese Unternehmensgruppe kommt, ebenso wie Nummus, in diversen Ermittlungsberichten von Staatsanwälten und Steuerfahndern vor. Ballance gilt als eine Art Drehscheibe für Cum-Ex-Deals. Gleich fünf Firmen der Ballance-Gruppe oder mit ihr geschäftlich verbundene Unternehmen seien Kunden der Deutschen Bank gewesen, besagt der Freshfields-Prüfbericht.

Bei Nummus und Seriva fanden die Freshfields-Anwälte keine Hinweise darauf, dass die Bank das Risiko für den eigenen Ruf oder die rechtlichen Gefahren einer Zusammenarbeit bewertet habe. Das Geldinstitut habe Cum-Ex-Geschäfte von Nummus und Seriva finanziert und abgesichert. Verantwortlich dafür waren zwei Bankmanager, die nicht ausreichend beaufsichtigt worden seien. Der Prüfbericht listet etliche Versäumnisse auf. Es habe "kein robustes Kontrollsystem" gegeben, um sicherzustellen, dass die eigenen Börsenhändler sich an bestimmte Vorgaben hielten. "Auch wurden später keine Schritte unternommen, um ein solches Kontrollsystem zu etablieren."

Ein Prüfbericht listet Mängel auf: mangelnde Kontrollen und Pflichtverletzungen

In dem Prüfbericht ist auch von "Pflichtverletzungen" der zwei Bankmanager die Rede, die Firmen wie Nummus bei Cum-Ex-Deals halfen.

Die beiden Manager haben die Bank längst verlassen und sich selbständig gemacht - bei Ballance. Ihr damaliges Wirken in der Deutschen Bank wird dort heute dem Zeitgeist zugeschrieben, der unter Vorstandschef Josef Ackermann geherrscht habe: hohe Renditen, sprich Geschäfte um fast jeden Preis. Mit dieser Geschäftspolitik wollen der jetzige Chef John Cryan und der Vorstand nichts mehr zu tun haben. Die Deutsche Bank hat ihren Cum-Ex-Prüfbericht den Ermittlungsbehörden vorgelegt und will auch sonst bereitwillig Auskunft geben. Zudem hat das Geldinstitut seine internen Kontrollen verstärkt.

Aus der Finanzbranche in Frankfurt ist zu hören, in der Deutschen Bank sei heute bestimmt niemand mehr stolz darauf, dass man damals bei Cum-Ex dabei gewesen sei. Als Dienstleister und mit falschen Steuerbescheinigungen.

© SZ vom 04.09.2017
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