Die hohe Beschäftigung spült Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich mehr Geld in die Kassen als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte dem Staat von 2012 bis 2016 um 29,4 Milliarden Euro höhere Einkünfte voraus als in seiner vorherigen Prognose im November. Davon entfallen 12,3 Milliarden Euro auf den Bund und 9,5 Milliarden Euro auf die Bundesländer.
Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 4,6 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als bislang erwartet. Für 2013 rechnen sie mit fünf Milliarden Euro mehr. Für 2014 und 2015 erwarten sie ein Plus von rund sechs Milliarden Euro, für 2016 etwa sieben Milliarden Euro zusätzlich.
Die Mehreinnahmen sollen beim Bürger ankommen, kündigte der Finanzminister an. Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Steuerschätzung belege, dass die geplante Korrektur der kalten Progression in der Einkommensteuer finanziell zu schultern ist. Kalte Progression tritt auf, wenn nach Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, mehr Steuern als vorher gezahlt werden müssen.
Die Koalition will die Bürger 2013 um zwei Milliarden Euro und dann von 2014 an um sechs Milliarden entlasten. Neben der Anhebung des Grundfreibetrages von 8004 auf 8354 Euro soll der Steuertarif so abgeändert werden, dass die kalte Progression abgemildert wird.
Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen die Koalitionspläne ab und knüpfen eine Zustimmung an Bedingungen. Einnahmeverluste müssten an anderer Stelle ausgeglichen werden - etwa durch höhere Steuern für Top-Verdiener. An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über die Steuerpläne. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer keine Mehrheit für die Gesetzespläne erreicht wird.
Die Steuerschätzung ist die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Dem Schätzerkreis gehören rund 30 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank und von Forschungsinstituten an. Dazu kommen Repräsentanten der Kommunen, des Sachverständigenrates und des Statistisches Bundesamtes. Das Gremium tagte drei Tage in Frankfurt (Oder).