18. Dezember 2014, 14:00 Berlin Bundestag gibt Griechenland mehr Zeit

Letzte Kreditrate durch Streit blockiert

Der Bundestag hat der Verlängerung des auslaufenden griechischen Hilfsprogramms für zwei Monate grundsätzlich zugestimmt. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag außerdem die Aufnahme von Verhandlungen der EU-Kommission über eine anschließende vorbeugende Kreditlinie.

Athen hätte aufgrund der Verlängerung mehr Zeit, alle Auflagen zu erfüllen, um die letzte Kreditrate von 1,8 Milliarden Euro ausgezahlt zu bekommen. Diese hatte sich wegen eines Streits über weitere Einsparungen mit der Troika der internationalen Geldgeber aus der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds verzögert. Die Regierung in Athen hatte deshalb am 9. Dezember den Antrag gestellt, das laufende Hilfsprogramm bis Ende Februar kommenden Jahres zu verlängern.

Danach soll eine vorbeugende Kreditlinie des Euro-Stabilisierungsfonds ESM die Rückkehr an den Kapitalmarkt stützen. Dabei geht es um einen Milliarden-Betrag für bis zu zwölf Monate - allerdings nicht um weitere Hilfskredite. Vielmehr soll mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln ein "Sicherheitsnetz" gespannt werden, damit sich Griechenland allmählich wieder am Markt Geld leihen kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zufolge enthält das auslaufende Programm noch einen nicht abgerufenen Betrag von 10,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Banken - den man dafür verwenden könne. Vor einem endgültigen Beschluss muss der Bundestag erneut abstimmen.

"Die Anstrengungen beginnen sich auszuzahlen"

Schäuble lobte die Fortschritte des Euro-Landes bei der Reform seiner Staatsfinanzen. Das Land kehre zu Wirtschaftswachstum zurück, sagte der CDU-Politiker. Zugleich machte Schäuble deutlich, dass er von den Griechen eine Fortsetzung des Reformkurses erwarte. "Die Anstrengungen beginnen sich für die Menschen in Griechenland auszuzahlen", sagte Schäuble mit Verweis auf das erwartete leichte Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit nach mehreren Jahren tiefer Rezession.

Der Linken-Finanzexperte Dietmar Bartsch nannte Schäubles Äußerung zynisch. So seien im Zuge der Reformen die Renten um 40 Prozent gekürzt worden und mehr als 50 Prozent der Jugendlichen noch immer ohne Arbeit. Die Suizidrate sei um 45 Prozent gestiegen.

Linke Opposition lehnt Reformkurs ab

Anleihen der griechischen Regierung reagierten nach den Äußerungen Schäubles allerdings mit Kursgewinnen. Der Zinssatz für Papiere mit dreijähriger Laufzeit fiel um 92 Punkte auf 9,86 Prozent. Auch die Zinsen für länger laufende Anleihen fielen.

Um die politische Unsicherheit in Griechenland zu beenden, hatte Ministerpräsident Antonis Samaras die Präsidentenwahl im Parlament vorgezogen. Im ersten Wahlgang hatte sein Kandidat Stavros Dimas am Mittwochabend wie erwartet die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Sollte Dimas auch in zwei weiteren Wahlgängen scheitern, würde das Parlament aufgelöst und neu gewählt. Dies könnte der linken Opposition den Weg an die Macht ebnen, die den Reformkurs der jetzigen Regierung ablehnt.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem IWF unterstützt worden.