Soziales:Längere Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen erwartet

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Eine Frau hält eine Geldbörse mit Banknoten in der Hand. (Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Am 25. November hat der Bundesrat einer Wohngeldreform zugestimmt. Für mehr Menschen bedeutet das künftig mehr Geld. Die Bundesländer Niedersachsen und Bremen rechnen daher künftig mit längeren Bearbeitungszeiten bei den Anträgen - und bereiten sich vor.

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Bremen/ Hannover (dpa/lni) - Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen rechnen künftig mit längeren Bearbeitungszeiten bei den Wohngeldanträgen. Das Bauressort des Landes Bremen geht von einer Vervierfachung der Anträge und einer Verdreifachung der Wohngeldberechtigten aus, wie es in einer Auswertung heißt. Nicht jeder Antragsteller ist letztlich berechtigt, Wohngeld zu bekommen.

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags in Bremen beträgt derzeit rund 23 Wochen, also länger als fünf Monate. Die Zahl der eingehenden Wohngeldanträge habe sich seit September deutlich erhöht. Bis September gingen durchschnittlich etwa 550 Anträge im Monat ein. Im September und Oktober waren es rund 800 und im November etwa 900, wie die Behörde mitteilte.

Das Bauministerium in Niedersachsen geht davon aus, dass sich die Bearbeitungszeit der Anträge leicht erhöhen, aber nicht verdoppeln werde. „Die Bearbeitungszeit wird sich zunächst erhöhen, weil das zusätzlich erforderliche Personal zunächst gewonnen und dann eingearbeitet werden muss“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Die Behörde weist darauf hin, dass das beschlossene Wohngeld-Plus-Gesetz einen Mechanismus für sogenannte vorläufige Zahlungen enthält. Antragsteller können damit unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig Wohngeld erhalten. Sie müssen das Geld aber zurückzahlen, falls sie letztlich doch keinen Anspruch darauf haben.

Es gibt in Niedersachsen nahezu 200 Wohngeldbehörden. Dort gingen bereits vermehrt Wohngeldanträge ein, die von Januar 2023 an gelten sollen, wie aus dem Ministerium heißt.

Vom Bauministerium gab es Lob für das Gesetz: „Mit der Wohngeldreform wird erreicht, dass wesentlich mehr Haushalte mit niedrigem Einkommen als bisher bei den Wohnkosten unterstützt werden.“

Bremens Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bremen werde eine zentrale Erstantragsstelle schaffen, um die erwartete Anzahl an Anträgen besser meistern zu können. Neues Personal werde besonders auf Erstanträge und Beratung geschult. „Mir ist besonders wichtig, dass das Wohngeld bei den Menschen ankommt, die darauf angewiesen sind“, sagte Schaefer.

Der Bundesrat hatte einer Wohngeldreform am 25. November zugestimmt. Demnach könnten im nächsten Jahr zusätzlich zu den bisher 600 000 Haushalten bundesweit bis zu 1,4 Millionen weitere Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete bekommen. Wohngeld können Haushalte beantragen, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Das Wohngeld soll außerdem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden.

© dpa-infocom, dpa:221217-99-933020/3

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