Baku (dpa) - Die Bundestags-Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen am Tag der Eröffnung der Europaspiele in Baku die Einhaltung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan einfordern. Das Parlament berät am Freitag über einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen.
Die SPD-Fraktion wies in einer Sitzung am Mittwoch darauf hin, dass sich seit der Präsidentschaftswahl 2013 die Menschenrechtslage in Aserbaidschan massiv verschlechtert habe. Das bestätigte Martin Burkert, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zuvor hatte auch der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Verletzt würden besonders das Recht auf Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, hieß es nach der SPD-Fraktionssitzung. Die ersten Europaspiele (12.-28. Juni) sollten dafür genutzt werden, sich für die Einhaltung der Menschenrechte starkzumachen. Die Bundesregierung solle sich für die Freilassung von politischen Gefangenen einsetzen, die Europäische Union im Sinne der Menschenrechte auf Aserbaidschan einwirken.
Auch der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter Eberhard Gienger sieht in den Europaspielen die Möglichkeit, einen wichtigen informationspolitischen Beitrag leisten zu können. „Jetzt haben wir ein großes Ereignis, jetzt kann über Themen wie Menschenrechte berichtet werden“, sagte der sportpolitische Sprecher seiner Fraktion auf einer Podiumssitzung der Reporter ohne Grenzen in Berlin.
Von einem generellen Missbrauch der Kontinental-Wettkämpfe als Werbekampagne durch die Regierung von Präsident Ilham Aliyev möchte Gienger nicht sprechen. „Das ist schwer, so lange die Spiele noch nicht begonnen haben“, sagte der frühere Kunstturner.
Menschenrechtsorganisationen wiesen im Vorfeld der Kontinentalwettkämpfe mehrfach auf grobe Verstöße gegen die Menschenrechte und die Pressefreiheit hin. Human Rights Watch zufolge wurden im vergangenen Jahr 35 Journalisten, Menschenrechtler und politische Aktivisten strafrechtlich verfolgt oder verhaftet.
Die Botschaft von Aserbaidschan in Berlin erklärte, dass kein Mensch in Aserbaidschan infolge seiner journalistischen oder politischen Tätigkeit inhaftiert würde und verwies auf begangene Verbrechen.
Dem widersprach Emin Milli, Gründer des aserbaidschanischen Exilsenders Meydan TV. Der Journalist wirft dem aus seiner Sicht „verbrecherischen Regime“ vor, jegliche Form von kritischer Berichterstattung verhindern zu wollen. „Viele ausländische Journalisten werden ignoriert oder an der Einreise gehindert“, beklagte Milli.