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Wahlen 2009:Politik für die Spaßgesellschaft

Der Bundestagswahlkampf ist mitten im Gange, einige Landtagswahlen gerade erst vorüber. SZ-Leser diskutieren über das politische Deutschland.

Zu Berichten und Kommentaren über den Bundestagswahlkampf sowie die Landtagswahlen in einigen Bundesländern:

"Ist es wirklich paradox ("Politik paradox", 1. September), wenn beispielsweise eine schwindsüchtige SPD angesichts der noch kränkeren Konkurrentin CDU bekundet, sich nunmehr auf dem Wege der Heilung zu befinden? Ist es paradox, wenn einem politisch kaum, dafür medial enorm auffallenden Wirtschaftsminister Guttenberg die Herzen zufliegen?

Wenn eine Kanzlerin ganz oben in der Gunst liegt, weil sie politische Festlegungen vermeidet? Wenn ein knackig formulierender Guido Westerwelle Erfolg hat, obwohl er die konkreten Folgen seines wirtschaftsliberalen Programms verschweigt? Werden solche widersinnigen Auftritte nicht fast sinnig, wenn man sie neben jüngste Umfrageergebnisse rückt, wonach die Mehrheit der Befragten eine Rente mit 67 ablehnt und den Dienstwagengebrauch der Ulla Schmidt verdammt?

Dass komplexere Sachfragen besonders in der Bundes- und Landespolitik dem Bürger nur schwer vermittelbar sind, ist wohl einer der Gründe, warum im Umfeld von Wahlen solche Paradoxien Blüten treiben.

Komplexe Sachfragen dem Bürger abzunehmen, sie den Institutionen einer repräsentativen Demokratie zu überantworten, glaubte man lange als Lösung ansehen zu dürfen. Kombiniert mit der fortschreitenden Atomisierung der Gesellschaft, die immer weniger am Küchentisch, am Stammtisch oder im Verein über Politik streitet, stattdessen allein oder in Gruppen vor dem Unterhaltungsfernseher, bei Computerspielen hockt, durch Fußgängerzonen und Einkaufszentren streicht, überwiegend nur noch über Formate und zu Themen einer Boulevardzeitung ansprechbar ist, ergibt sich eine Gefahr für eine Demokratie.

Alle Hoffnung ruhte dann auf Politikern und Parteiorganisationen, auf deren Talent und Redlichkeit. Sie müssten geduldig Komplexes auf Fassbares reduzieren, Unverstandenes immer wieder erklären - dabei im Dauermarathon den Mitgliedern der Spaß- und Individualgesellschaft hinterherjagen.

Soll diese Entwicklung nicht unausweichlich sein, müsste in den Schulen eine politische Generation nachwachsen, die sich wieder mehr für das interessiert, was im eigenen Umfeld passiert, mit der Bereitschaft, sich anschließend dort selbst zu engagieren - statt über unfähige, manipulierende Politiker zu schimpfen und dann den Wahlen fernzubleiben."

Klaus Dieter Edler Hannover

Schafft die Bundesländer ab!

"Benjamin Henrichs stimme ich zu ("Was für eine Spannung", 1. September), auch wenn ich den Ausgang der Landtagswahlen nicht im Fernsehen verfolgte, sondern in Bayern 5. Auch dort waren die Moderatoren offensichtlich bemüht, für eine spannende Sendung zu sorgen und die Spannung zu erhalten, das Ergebnis war entsprechend - eben bemüht.

Ein Problem der langweiligen Wahlberichterstattung liegt auch im deutschen Föderalismus begründet. Mit den verschiedenen Landtags- und Kommunalwahlen zu allen möglichen und unmöglichen Zeiten während der Legislaturperiode des Bundestags wird die wirklich wichtige Bundestagswahl abgewertet. Nicht nur führt diese Behandlung zu weitgehender Wahlmüdigkeit, sondern letztendlich wird die Demokratie an sich untergraben, die doch auf Beteiligung des (Wahl-)Volkes beruht.

Schafft endlich die Bundesländer ab! Mich interessiert doch Deutschland, nicht Mecklenburg-Vorpommern oder Hessen! Dann könnte man die wirklich dringenden Themen wie Bildung und Umwelt einheitlich lösen, statt alles auf Länderebene zu zerreden und ohne dass sich ständig irgendein sogenannter Provinzfürst staats- und/oder bedenkentragend zu Wort meldet."

Robert Booker Karlsfeld

Parteien müssen sich zu Koalitionen bekennen

"Wenn sich alle Parteien ihre Koalitionsoptionen mit jedweden anderen Parteien bis nach dem Wahlergebnis offenhalten ("Der arme Wähler", 7. September) - auch für Koalitionen, die der Wähler dieser Partei nun wirklich nicht wollte -, dann wird dieser sich fragen, wozu wähle ich überhaupt noch diese Partei?

Oder er geht nicht mehr zur Wahl. Die Folge wird eine weiter sinkende Wahlbeteiligung sein, bis irgendwann ein "endlich kompromissloser Führer/Demagoge" die Stimmen der frustrierten Nichtwähler sammeln wird."

Ulrich Keppke Taufkirchen

Das Wahlrecht sollte verschärft werden

"Wählerbefragungen sind sicher aufschlussreich ("Verfrühtes Gezwitscher", 1. September) und bieten auch den Politakteuren schnelle demoskopische Rückmeldungen zu getroffenen Entscheidungen und bevorstehenden Maßnahmen.

Durch die Informationsflut wird aber Politik im negativen Sinne gläsern, und es besteht die Gefahr, dass durch zu viel Transparenz die Wahlentscheidung des Einzelnen in Abhängigkeit von Umfrageergebnissen gerät. Und diese werden mit steigender Präzision immer aussagekräftiger. Die Wahlen werden also ganz sicher durch die Veröffentlichung der Demoskopen im Vorfeld des Wahltags zunehmend beeinflusst.

Das Wahlrecht sollte daher verschärft werden, die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen in einem bestimmten Zeitraum vor dem Wahltag (etwa drei Monate wie auch in Frankreich) unterbunden werden. Nur dann kann der "ungestörte" Wählerwille wieder seinen wahren Ausdruck finden."

Michael Müller-von Münchow Altenkunstadt

Schwärmerische Sozialisten

"Heribert Prantls schwärmerisch formulierte Meinung ("Der Westen adelt", 2.September) ist exzellent geschrieben und - wie Wunschdenken meist - falsch. Die Saar ist kein Durchbruch für die Linke, sondern 22 Prozent ist der "kleine, rundliche Mann mit dem hochroten Kopf" (Streiflicht) in der Gegend schon wert.

Man stelle sich vor, Franz Beckenbauer kandidiere in Obergiesing für irgendetwas. Wäre dies dann ein Durchbruch für genau das in Stralsund oder Radevormwalde? Die SPD hatte immer auch einen kleineren, schwärmerisch sozialistisch inspirierten Flügel. Mit schön klingenden, einfachen Antworten auf alles. Der ist nun bei der Linken gelandet.

Und weil einfache Menschen komplizierte Antworten hassen, aber verständlicherweise ihre Probleme gelöst haben wollen, wäre es überraschend, wenn das Lafontaine keine Ex-SPD-Stimmen bringen würde. Früher hieß es bei der SPD, Wahlen werden in der Mitte gewonnen! (Die Linke hatte man ja sicher - mangels Alternative.)

Nun schwärmt Prantl von einer Vision, aber er deutet natürlich nur an. Würde man das nur einen Schritt weiterdenken, so wäre klar: Es ist nicht die Lösung des Problems. Auch nicht bei aller Frustration, die Linke haben."

Klaus-Jürgen Müller Krefeld

Desaster an der Saar

"Das Desaster an der Saar (und wohl auch in Thüringen) begann im Herbst 2002, als Bundeskanzler Schröder seinem Finanzminister Lafontaine mit den Basta-Satz "Politik gegen die Wirtschaft ist mit mir nicht zu machen" abfertigte. Verbunden mit der Installation eines begabten wie windigen Selbstdarstellers gegen alle vorherigen Verabredungen zum Kanzleramtsminister führte dies zu den sicher unklugen aber menschlich verständlichen Reaktionen eines der besten und intelligentesten Politikers der SPD.

Darüberhinaus war der Satz "..ist mit m i r nicht zu machen" demokratisch inkorrekt (das Wörtchen "uns" hätte besser gepasst) und vor allem dumm. In einem demokratischen Staat mit kapitalistischer Wirtschaftsverfassung ist es Aufgabe der Regierung, bis zu einem gewissen Grade Politik gegen die Wirtschaft zu machen, das gilt für Wettbewerbsordnungen, für die Sozialverfassung und den generellen Schutz der Lebenswelt.

Beim Thema Umwelt wird das besonders deutlich. Als in den 70er Jahren endlich das Blei im Benzin zu verschwinden hatte, schrieb der Vorstandsvorsitzender der Mobiloil einen langen Brief an den Bundeskanzler in dem er den Zusammenbruch der Mineralölwirtschaft und der Automobilindustrie prognostizierte.

Mir ist nicht bekannt, ob Kanzler Schmidt darauf reagiert hat, die entsprechenden Beschlüsse wurden jedenfalls ohne Abstriche durchgesetzt. Erinnert sei auch an das jahrelange Mauern gegen Windkraft der Stromkonzerne. Es kann ja nicht sein, das vom gesamten Volk gewählte Parlament und die daraus resultierende Regierung erkennt, das wirtschaftliche Betätigung auch Probleme schafft und das dann nicht abstellen darf. Lafontaine hat das anders gesehen als sein Partei"freund", bei dem sich die SPD für das Desaster an der Saar bedanken kann."

Jürgen Stolte Borkum

"Wie so oft in den Äußerungen zu Wahlergebnissen, zurzeit soweit Die Linke betroffen ist: es geht um alles Mögliche und Unmögliche, aber nicht um den Wählerwillen. Ob heute bei der Linken, im Gazastreifen bei der Hamas, oder vor Jahrzehnten bei den Grünen: immer wird so getan, als handele es sich um eine kurzfristige Unzurechnungsfähigkeit des Souveräns, also der Wähler.

Ein Zustand, den die Parteien und die meinungsmachende/schreibende Zunft aber umgehend wieder in den Griff bekommen: Real(ität) ist, was wir dazu definieren. Es ist nicht wichtig, was der Wähler will, ihm wird einfach abgesprochen, dass er seinen Willen mit der Stimmabgabe wirklich äußert ("Protestwahl"). Inhalte kennt er bei den Parteien im Zweifel gar nicht. Wichtig ist, was z.B. Merkel/Steinmeier/Lafontaine will.

Dass Oskar wollen kann was er will, wenn seine Position keine Wählerstimmen erhält, spielt das keine Rolle. Es wird Zeit, dass sich die sogenannten Volksparteien ein neues Wahlvolk erschaffen. Bloß soll das ja nicht mit dem Wunsch nach mehr Beteiligung kommen! Hoch lebe die Parteiendemokratie!"

Harald Th. Galatis Altenkirchen