Europas Regierungschefs - allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy - haben die Diskussion um eine Finanztransaktionsteuer (FTS) neu entfacht. Sie denken laut darüber nach, eine solche Steuer nicht zwingend für alle EU-Staaten, sondern zur Not auch nur für den Euro-Raum einzuführen. Viele Ökonomen, die das Thema im Netz diskutieren, glauben nicht daran.
In den Blogs www.nachdenkseiten.de und www.spiegelfechter.com erinnert Jens Berger daran, dass der Wirtschaftswissenschaftler James Tobin bereits 1972 vorschlug, einen einheitlichen Steuersatz von 0,05 bis ein Prozent auf Devisentransaktionen zu erheben. "Dieser geringe Steuersatz stellt für die Realwirtschaft kein nennenswertes Problem dar, zumal die Steuer ganz einfach an den Endkunden weitergeben würde; den Spekulanten, die oft minimale Kursdifferenzen ausnutzen, verdirbt ein solcher Steuersatz jedoch ganz gewaltig das Geschäft", schreibt Berger. Er hält die Tobin-Steuer auch heute noch für ein gutes Instrument, um Spekulationen einzudämmen, glaubt jedoch nicht an eine Umsetzung. Wenn die FTS Devisentransaktionen überhaupt besteuerte, dann nach jetzigen Plänen nur mit 0,01 Prozent, "also nur ein Fünftel vom Minimalsatz der Tobin-Tax", schreibt er.
Unglücklicherweise werde "Tobins Kleinod einer Idee" von den Politikern missbraucht, schreibt der griechische Ökonom Yanis Varoufakis auf www.yanisvaroufakis.eu. Er erinnert daran, dass sowohl Merkel als auch Sarkozy frühere Vorschläge einer Steuer für den Finanzmarkt abgelehnt hätten. Ihr Sinneswandel sei, so Varoufakis, lediglich eine PR-Aktion: "Beide, Frau Merkel und Herr Sarkozy, wissen sehr gut, dass Tobins Steuer niemals eingeführt wird. Niemals! Denn wenn Frankreich und Deutschland sie alleine umsetzen, dann stiehlt London 90 Prozent des Finanzhandels von Frankfurt und Paris."
Ob eine Tobin-Steuer gut oder schlecht für Europa wäre, diskutieren die italienischen Wirtschafts-Dozenten Donato Masciandaro und Francesco Passarelli im britischen Wissenschaftler-Blog www.voxeu.org. Mit einer Steuer müssten diejenigen, die Risiken an den Finanzmärkten verursachten, entweder dafür zahlen - oder eben auf riskante Geschäfte verzichten. Die Autoren plädieren dafür, dass es die Grundlage für eine solche Steuer sein sollte, wie "giftig" - also wie riskant - das gehandelte Portfolio ist. "Mit einem präziseren Maß von Giftigkeit wäre die politische Entscheidung über die Höhe der Steuer effizienter."
Am Ende zahlen sowieso nicht die Banken, schreibt ein Autor im Blog www.wirtschaftswurm.net. Die Kosten würden auf die Kunden überwälzt, schätzt er. "Trotzdem würde die Finanztransaktionsteuer die Reichen stärker treffen, da die sich stärker im Wertpapierhandel engagieren." Dennoch: Für eine progressiveres Steuersystem sollte man seiner Meinung nach eher über eine Vermögenssteuer oder höhere Erbschaftssteuern nachdenken.