Endlich haben sich US-Demokraten und Republikaner auf ein 2,4 Billionen schweres Sparpaket geeinigt, um eine Staatspleite abzuwenden. Doch Feierlaune herrscht in Washington auch nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses nicht. Den Anhängern der konservativen Tea-Party-Bewegung sind die Kürzungen nicht drastisch genug, linke Demokraten hingegen empören sich über mögliche Einschnitte bei den Sozialausgaben. In den amerikanischen Blogs wird besonders die Frage diskutiert, ob Präsident Barack Obama dem Druck der Republikaner zu sehr nachgegeben habe.
Der Politikwissenschaftler Matthew Dickinson betont in seinem Blog ( http://blogs.middlebury.edu/presidentialpower), dass sich auch Obama selbst mit dem Schuldenkompromiss wenig zufrieden zeigte. Mit gutem Grund: In Sachen Haushaltspolitik habe er so gut wie keinen Gewinn erzielen können, schreibt Dickinson. Doch dass einige seiner Anhänger dies mit einer Charakterschwäche Obamas erklären wollen, hält er für falsch - wie auch den "komplett unrealistischen, emotional aufgeladenen Glauben", dass Obama sich von anderen Politikern unterscheide. "Die Realität ist, dass dieser Schuldenkompromiss nichts mit persönlicher Schwäche, sondern mit politischer Schwäche zu tun hat. Obama kämpft um sein politisches Überleben", meint Dickinson. Für den Präsidenten sei es wohl der beste Deal geworden, den er erzielen konnte; er verfüge nicht über das politische Kapital, um den Republikanern mehr Zugeständnisse abzuringen.
In einer Antwort auf Dickinsons Beitrag fragt sich Jonathan Chait ( http://www.tnr.com/blogs/jonathan-chait), warum aber kein Präsident vor Barack Obama über einen Schuldenstreit so sehr gestolpert sei wie er - wenn dies mit seiner Verhandlungsführung nichts zu tun habe. Und warum die Republikaner mit einer Taktik erfolgreich gewesen seien, in der sie Zugeständnisse dadurch erzwangen, dass sie mit Konsequenzen drohten, die sie selbst für desaströs halten. Obama, so Chait, hätte die "Verrücktheit der Republikaner" mehr herausstellen und so einen Keil zwischen die Partei und ihre Wirtschaftsbasis treiben können. Dass er diese Chance nicht genutzt habe, könne man durchaus mit schwachen Nerven des Präsidenten begründen.
Nicht bei Obama, sondern bei den Republikanern sieht Jonathan Bernstein in seinem Beitrag auf washingtonpost.com/blogs/plum-line das Problem. Dass Demokraten und Republikaner bis zuletzt miteinander gerungen haben, sei zunächst kein Zeichen für einen Systemfehler, sondern erwartbar. Den Republikanern jedoch gehe es in ihrer Verhandlungsführung mehr um Symbole als um Inhalte. Dies dränge sie dazu, ohne Rücksicht auf Verluste gegen demokratische Präsidenten zu opponieren. Erst seit die Republikaner im Kongress die Mehrheit erlangten, sprächen Beobachter von einen Systemfehler. "Nicht der Kongress ist defekt. Es sind die Republikaner", meint Bernstein.