Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlgesetz gekippt. Nun müssen die Abgeordneten möglichst schnell ein neues auf die Beine stellen. Die schwarz-gelbe Koalition schloss dabei einen neuerlichen Alleingang aus und will SPD und Grüne einbinden, die sich zur zügigen Aufnahme von Gesprächen bereit erklärten. Unklar ist, ob auch die Linke in die Gespräche aufgenommen wird. Vor allem die Union sieht dazu keine Notwendigkeit.
Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak ( @Halina_Waw) twitterte dazu ironisch, sie stelle beruhigt fest, dass sie Urlaub machen könne - da ihre Partei ja nichts zu sagen habe. Ansonsten sind die Kommentare in dem Kurznachrichtendienst sehr kritisch und mit der Twitter-üblichen Häme versetzt. So meint "ohpleez" unter der Adresse @sa7yr: "Verfassungswidrige Gesetze sind kein Betriebsunfall, sondern ein Skandal." Martin Kopischke ( @kopischke) sieht "gesunde Selbsteinschätzung" dahinter, "dass Merkel & Co. gewöhnlich vermeiden, überhaupt zu regieren". Bereits vor der Urteilsverkündung twitterte "Joachim" ( @jot_el): "Das Bundesverfassungsgericht könnte heute ja mal den Bundestag auf Ramschniveau herabstufen."
Der Anwalt Udo Vetter schreibt zu dem Urteil auf seinem Law Blog ( lawblog.de/index.php/archives/2012/07/25/der-bund-steht-ohne-wahlrecht-da/), der Bundestag müsse jetzt schnellstmöglich ein neues Wahlrecht beschließen, das den Anforderungen aus Karlsruhe genüge. "Eine andere Möglichkeit ist natürlich, dass die Regierungskoalition ihre Stimmenmehrheit nutzt, um sich ein drittes Mal gegen die Vorgaben der Verfassungsrichter zu stellen. Es wäre ihr zuzutrauen."
In den vielen Dutzend Kommentaren dazu meint etwa Tilman, dass das Bundesverfassungsgericht kurz vor der Wahl ja einfach selbst ein Wahlrecht diktieren könnte. "Das wäre für die Koalition sicher der Super-GAU - nicht, dass die aktuelle Entwicklung nicht schon peinlich genug ist, aber Grenzen scheint es bei dieser Regierung nicht zu geben." Rico kommentiert: "Wenn Gerichte dazu genötigt werden, Gesetze vorzuschreiben, dann zeugt das in hohem Maße von der geistigen Vakanz bei denjenigen, die wir diese Aufgabe eigentlich anvertraut haben." Der Nutzer Kinki dagegen bewertet die Diskussion über das Wahlrecht wie einen Sturm im Wasserglas. In dem Urteil sieht er "hauptsächlich einen großen Tag für die Erbsenzähler!"