Es ist beinahe ein Glaubenskrieg. Darf der Staat Steuer-CDs aus dem Ausland - vornehmlich der Schweiz - ankaufen, um deutschen Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen? Um diese Frage dreht sich derzeit der spannende Konflikt zwischen den Spitzen der Opposition und insbesondere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ja", sagt die SPD - angeführt vom Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Nein", entgegnet die Bundesjustizministerin - und kündigt ein Verbot der "Hehlerei" an. Im Netz stößt sie mit diesem Ansinnen auf wenig Gegenliebe.
Dabei bleibt vor allem im Kurznachrichtendienst Twitter Spott nicht aus. "Verstehe das Steuer-CD-Kaufverbot der FDP-Justizministerin. Das nennt man Parteimitgliederschutz", macht sich der User @Satire-Lupe über die geplante Novelle der Justizministerin lustig. Dabei bleibt ein altes Klischee - jenes der FDP als Partei der Besserverdiener und somit auch zwangsweise der Steuerhinterzieher. Dementsprechend twittert@dermaschinist: "Dass in der Steuerhinterzieher-Partei FDP Alarm herrscht ist doch klar - Schnarri will Steuer-CD-Kauf verbieten." Doch es gibt auch kritische Stimmen. "Ob die Mehrheit der Deutschen nun für oder gegen den Steuer-CD-Kauf ist, ändert nichts an seiner Illegalität", wendet sich etwa Simon Scherrer (@simonscherrer) gegen den allgemeinen Trend. Und es wird auch Kritik an der Haltung der SPD in der Frage der Steuer-CDs laut. "Wenn die SPD rechtsstaatliches Handeln 'Klientelpolitik' nennt, beschreitet sie Irrweg", twittert der Nutze Simon (@SCJWest).
Auch auf unterschiedlichsten Blogs ist der Steuerstreit ein Thema. Der User Belgarath geht auf seinem Blog belgaraths-themen.over-blog.de mit der Justizministerin hart ins Gericht. "Das ist einmal mehr die typische menschenverachtende Klientelpolitik der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strebt offensichtlich die Bildung einer kriminellen Vereinigung aus skrupellosen Schweizer Banken, schwerst kriminellen Steuerhinterziehern und der schwarz-gelben Mövenpick-Koalition an", schreibt der Nutzer. Dieses Verhalten sei unerträglich.