DEBATTE@SZ:Die Erwartungen an den Prozess sind hoch

Das Platzschild der Angeklagten Beate Zschäpe steht am 06.05.2013 im Gericht in München (Bayern). Vor dem Oberlandesgericht begann der Prozess um die Morde und Terroranschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Das Verfahren gilt schon heute als einer der bedeutendsten Strafprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. (Foto: dpa)

Viel diskutiert wird in den Internet-Foren der SZ über den Auftakt des NSU-Prozesses in München:

"Ein Prozess, der einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren und mehrere Morde aufzuarbeiten und den Opfern und den Ansprüchen eines Rechtsstaates gerecht zu werden hat, muss rechtsstaatlich geführt werden. Befangenheitsanträge sind im Gesetz vorgesehen und müssen selbstverständlich geprüft werden." (Johannes Eppa auf Google+)

"Auch diese Verteidiger werden hoffentlich noch lernen, dass man nicht gezwungen ist, alles zu tun, was man nach der Strafprozessordnung tun kann. Falls nicht, bedauere ich Richter, Staatsanwälte und Nebenkläger sowie deren Vertreter. Die Befangenheitsanträge waren albern, nicht sachgerecht!" (seew auf Süddeutsche.de)

"Ich denke die Erwartungen an den Prozess hinsichtlich der Aufklärung/Aufarbeitung der Terror-Jahre sind zu hoch - das kann kein Strafprozess leisten. Leider auch nicht die deutschen Ermittlungsbehörden, sei es nun aus Unvermögen und Kalkül!" (Björn Christian auf Facebook)

"Die Frage sei schon mal erlaubt, was die Öffentlichkeit von diesem Prozess eigentlich erwartet. Die gespielte Empörung über die vorhersehbare Taktik der Verteidiger ist schon ein wenig peinlich. Eine Demokratie muss es aushalten, wenn Angeklagte, seien Ihre Taten auch noch so verwerflich, ihre Rechtsmittel ausschöpfen. Sollen wir die Dauerkritik an Richtern, Verteidigern etc. so verstehen, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien entbehrlich sind? Ein wenig mehr Gelassenheit wäre dringend angebracht!" (AMS1982 auf Süddeutsche.de)

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© SZ vom 08/09.05.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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