DEBATTE@SZ:"Der erste Schritt ist, den Status quo zu klären"

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Juristen protestieren vor der Sondersitzung des Bundestages zur NSA-Affäre am 18.11.2013 vor dem Bundestag in Berlin gegen Ausspähung und Überwachung. (Foto: dpa)

Über die Ergebnisse der SZ-Recherche "Der geheime Krieg" und Heribert Prantls Leitartikel "Wie souverän ist Deutschland?" wird in den Online-Foren der SZ heftig debattiert:

"Im Antiterrorkampf muss man bei Souveränitäts-, Menschen- und Freiheitsrechten eben Zugeständnisse machen. " (Frank Breining auf Facebook)

"Wurde nicht Ende der Sechzigerjahre die Notwendigkeit der Verabschiedung der Notstandsgesetze unter anderem mit dem Argument begründet, dass nur so die alliierten Vorbehaltsrechte abgelöst und nur so die BRD die volle und uneingeschränkte Souveränität erhalten könne?" (Uwe Lambinus auf Facebook)

"Welch ein Paradox: Deutschland, stärkste Nation der EU, dennoch mit dem Status des Besetztseins. Nun, Großbritannien frisst den USA ja aus der Hand, man ist sehr verwandt, so auch kleinere, ärmere EU-Staaten. Wenn es euch Deutschen ein Trost ist, euch geht es dabei nicht so schlecht, sieht man mal vom Stolz ab. Wir Franzosen scheinen zwar souverän zu sein, haben aber Präsident François Hollande (in Not) an der Hacke, mit seinem mittlerweile auf 20 Prozent gesunkenen Beliebtheitswert, der uns dem Niedergang täglich näher bringt (auch wenn seine Vorgänger daran nicht unbeteiligt sind). (Ariane Sauzay-Frohns auf Facebook)

"Der erste Schritt ist, den Status quo zu klären und darüber zu informieren. Der zweite Schritt kann nur sein, die verloren gegangene Souveränität zurückzugewinnen. Denkbar ist, dass ein Gremium aus anerkannten Persönlichkeiten eine Abfolge von Schritten entwickelt, um diese Souveränität zurückzugewinnen. Unserer Regierung und/oder dem Parlament traue ich das nicht zu. Und dann müssen diese Empfehlungen diskutiert und umgesetzt werden." (papazaca auf Süddeutsche.de)

"Ein Land kann nur souverän sein, wenn sich seine Regierung auch so verhält. Seitdem ich Deutschland beobachte, habe ich keine souveräne Regierung bemerkt. Der Kotau vorm großen Bruder schien immer Staatsraison zu sein." (Rozenbaum auf Süddeutsche.de)

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© SZ vom 20.11.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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