26. Januar 2009 Eine einfache Lösung

Bürokratieschonend, kostengünstig, umweltfreundlich und gerecht: Die Kraftfahrzeugsteuer sollte sich allein am Treibstoffverbrauch orientieren.

Zur geplanten Reform der Kfz-Steuer schreiben Leser:

Lesermeinung: "Statt Innovationen und Alternativen zu fördern, werden wohl weitere Hilfspakete für die notleidende Automobilindustrie geschnürt werden müssen."

(Foto: Foto: AP)

"Jetzt haben unsere Politiker die Lösung: Man bevorzugt bei der Novellierung der Kfz-Steuer die spritfressenden Autos und kompensiert die CO2-Belastung entsprechend dem Vorschlag aus dem Umweltbundesamt durch den Verzicht von etwas Fleischgenuss - beides natürlich subventioniert. Fehlende Visionen kann man keinem vorwerfen, aber dass unsere regierenden Politiker nicht in der Lage sind, real existierende Probleme etwa auf dem Automarkt USA zu erkennen und diese als Vorlage für Lösungsansätze zu begreifen, grenzt an vorsätzlichen Missbrauch unserer Steuergelder. Statt Innovationen und Alternativen zu fördern, werden wohl anschließend weitere Hilfspakete für die notleidende Automobilindustrie geschnürt werden müssen. Denn bei wieder steigenden Benzinpreisen wird die Verwunderung sehr groß sein, dass der Markt entgegen allen Annahmen doch nur nach sparsamen Fahrzeugen verlangt."

Jürgen Mrosko, München

Ein Umweltminister, der leid tun muss

"Es ist einfach unbegreiflich, wie man wider besseren Wissens Politik betreiben kann. Unglaublich, wie selbst gesteckte Ziele einfach so widerrufen werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der bisher nicht den Eindruck vermittelte, dass er aus tiefer Überzeugung sein Amt ausführt, ist derzeit das ärmste Schwein in der Regierung. Jetzt tut er mir sogar wirklich leid. In der Konjunkturkrise auch noch über (nachhaltige) Umweltpolitik reden wollen - wo kämen wir den da hin! Und das wird von einer Partei mit angetrieben, die früher zumindest den Anschein erweckte, einigermaßen grüne Umweltpolitik zu unterstützen. Die gesamte Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen, ist überhaupt kein Problem. Wie viele Bürger wohnen denn wirklich in sogenannten Randgebieten, die zum Tanktourismus einladen? Und in wie vielen Ländern ist denn das Benzin wirklich billiger, damit sich der Tanktourismus lohnt? Das betrifft nur wenige."

Michael Hauck, Nürnberg

Nützlich für das Klima

"Die ganze Diskussion um die Festsetzung der neuen Kfz-Steuer ließe sich beenden, wenn eine auf dem absoluten Jahreskraftstoffverbrauch basierende Steuer erhoben wird. Dies ist möglich, durch Umlage der Steuer auf den Kraftstoffpreis. Verbraucht ein Autofahrer 2000 Liter Kraftstoff im Jahr, ist dies unabhängig davon, ob der Verbrauch durch ein Auto mit wenig CO2- Ausstoß, aber hoher jährlicher Laufleistung oder durch ein Auto mit hohem CO2-Ausstoß, aber niedriger Laufleistung entsteht. Dies wäre gerecht, da die Steuer nach dem Verursacherprinzip und dem tatsächlichen Verbrauch erhoben wird. Es würde der Umwelt und dem Klima nützen, weil jede Fahrt direkt mit einer CO2-Abgabe belastet würde und es würde zudem Kosten sparen, da die Erhebung der Steuer und die Vereinnahmung über die entsprechenden Verwaltungseinrichtungen in den Bundesländern ersatzlos entfallen könnte." Karl Laufer, München

Ein Auto, das nicht fährt, stößt kein CO2 aus

"Das Einzige, was die Umwelt im Zusammenhang mit CO2 belastet, ist der Betrieb eines Fahrzeugs - und nicht seine technischen Kenndaten. Es wird der Eindruck vermittelt, die Anschaffung eines Neufahrzeugs mit moderner Technik vermindere die Belastung des Klimas, während eine alte Kiste die Umwelt belaste. Diese Sichtweise dient nur dem Verkauf von Fahrzeugen und dem Ziel des nie aufhörenden Wachstums, das aber in einer Sackgasse enden muss. Verzicht ist die langfristige Lösung, um der Natur Raubbau zu ersparen. Ein Auto, das nicht fährt, stößt kein CO2 aus. Ein Wagen, der sehr häufig benutzt wird, setzt viel Kohlendioxid frei. Die Lösung liegt darin, die Steuer über den Treibstoff zu erheben. Obwohl diese Art der Steuererhebung kostengünstiger, weil einfacher und absolut gerecht ist, wird sie wohl kaum machbar sein, da es schwierig ist dieses zentral erhobene Geld den Ländern zuzuweisen. Auch spielt wohl der Neidfaktor und ein Desinteresse der Automobilbranche an solch einer Lösung eine Rolle."

Burckhard Schirmer, Petershausen

Entscheidend ist nur der Verbrauch

"Nicht der Ausstoß an CO2 oder der Treibstoffverbrauch pro Kilometer ist entscheidend, sondern allein der effektive Verbrauch. Dazu könnte man noch alle anderen CO22- Erzeuger wie Rasenmäher, Motorsägen und sonstige benzin- und dieselgetriebene Geräte erfassen." Manfred Tode, Kiel

Die Lobby hat gut gearbeitet

"Ist der Klimawandel vergessen? Anstatt mit Ernst nach Lösungen zu suchen, missbrauchen Politiker ihr Amt in Sachen Kfz-Steuer zum Ausleben ihrer Profilneurose. Der letzte Beweis ist die Überlegung, Fahrzeuge mit großvolumigen Motoren steuerlich zu entlasten. Da hat die Lobby aber saubere Arbeit hingelegt!

Die Steuer an der CO2- Emission aufzuhängen, ist der erste grundlegende Fehler, da die Messunsicherheit und Fehlertoleranz bei diesem Gas, das auch noch aus dem ganzen Abgasgemisch irgendwie separiert werden muss, zu hoch sind. Meine Wasserrechnung wird doch auch nicht an Hand eines Bestandteils meines Abwassers errechnet. Dagegen ist der Volumenstrom einer Flüssigkeit, in diesem Fall der Kraftstoff, sowohl gerätetechnisch als auch verfahrenstechnisch absolut exakt. Und weil der Verbrauch im Motor in einem festen Verhältnis zu CO2-Emission steht, sollte man Fahrzeugen mit Normverbrauch unter drei Litern die Steuer erlassen. Anstatt solche einfache Lösungen zu prüfen, wird eine Automobilindustrie vom Staat unterstützt, die sich noch vor zwei Jahren mit Rekordgewinnen so gebrüstet hat, dass sie die Entwicklung zukunftsfähiger Fahrzeuge schlichtweg vergessen hat. Wo ist denn das viele Geld geblieben?

Und wer hat denn in Berlin diese idiotische Abwrackvergütung aus Steuergeldern zu verantworten, die Arbeitsplätze bei Daihatsu oder Kia sichert? Und warum lassen sich die Politiker die Idee des Elektroautos aufschwatzen, das infolge der mehrfachen Energieumwandlung von Kohle in Strom ökologischer und ökonomischer Blödsinn ist?"

Winfried Vogt, Aalen