Soll die Bundeswehr, wie von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zuletzt gefordert, zur Geiselbefreiung im In- und Ausland ermächtigt werden? Das war die Frage der vergangenen Woche, auf die Leser folgende Antworten gaben:
"Es gibt bereits klare Regeln für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland zur Befreiung deutscher Staatsbürger. Bereits 1996 wurde hierzu das Kommando Spezialkräfte (KSK) gegründet. Außerdem gibt es die aus dem Mogadischu-Einsatz weithin bekannte GSG-9-Einheit der Polizei.
Im Fall des Frachters Hansa Stavanger hatte sich die Bundesregierung gegen eine Befreiung entschieden, weil das Risiko eines Blutbades zu hoch erschien. Was soll nun also das politische Gezänk um punktuelle Befreiungsaktionen? Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren gibt der Artikel zur "Außenansicht" in der SZ vom 13.08.2009 eine ausreichende Antwort.
Der markige Ausspruch des Ministers für Verteidigung, er würde den Abschuss einer entführten Zivilmaschine über bewohntem Gebiet befehlen, ist sicherlich jedermann noch in "böser" Erinnerung, obwohl er genau weiß, dass ihm das Grundgesetz dies verbietet. Es ist schon beschämend, wie der Minister des Inneren, Schäuble (CDU), sowie Verteidigungsminister Jung (CDU), immer wieder die Angst der Bürger vor der Terrorgefahr schüren, um den völlig unsinnigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu fordern. Eine bessere Ausstattung und Koordination der "Länder-Polizeien" wäre entschieden hilfreicher!
Alexander Tomm St. Ingbert
"Schon die Fürsorge für die Untergebenen verbietet es, Bundeswehrsoldaten zur Geiselbefreiung (außer zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr) oder zu anderen Polizeiaufgaben im In- und Ausland einzusetzen, weil sie dafür nicht ausgebildet sind. Bei solchen Einsätzen machen Laien grobe Fehler und werden dann von Medien und Staatsanwälten in der Luft zerrissen. Das tut man nicht, Herr Minister!"
Peter Müller Bredenbeck
"Wenn wir nicht einmal in der Lage sind, unsere Schiffe und deren Besatzung in internationalen Gewässern zu schützen, sollten wir überlegen, warum unsere Soldaten auf fremdem Boden im Kriegseinsatz sind."
Björn Osten Schwerin
"Bei der Überlegung zu diesem Thema sollte man eines unterscheiden: Handelt es sich um ein Schiff unter deutscher Flagge oder um eine deutsche Reederei, deren Schiffe unter "Billigflagge" die Weltmeere befahren. Auf Ersteren gelten in gewissem Umfang deutsche Gesetze und auch kann ebenso in gewissen Grenzen ein Schutz durch deutsche Organe in Anspruch genommen werden. Letztere wurden, in der Hauptsache aus Gründen der Gewinnoptimierung, dem Einfluss deutscher Richtlinien und Gesetze entzogen. Damit wurde quasi dem deutschen Staat der Rücken gekehrt unter Berufung auf den sogenannten Flaggenstaat und dessen Richtlinien. Statt einer militärischen Aktion sollte man eher in Form von Präventivmaßnahmen, etwa einem Konvoizwang, Geiselnahmen zu verhindern versuchen."
Marcus Schormann Olching