Speicherung von Fluggastdaten Was USA und EU von Ihnen wissen wollen

Die USA drängten die EU, umfangreiche Daten der Flugpassagiere an die CIA weiterzugeben - die Kritik war groß. Nun folgen die EU-Innenminister dem US-Vorbild und wollen auch Daten von Reisenden speichern, die innerhalb, nach und von Europa aus fliegen. Ein Vergleich.

Die EU-Innenminister sind sich fast alle einig: Auf Flügen von und nach Europa sollen die Daten der Passagiere künftig an die Sicherheitsbehörden gehen, damit Fahnder sie bei Bedarf auswerten können. Nun beginnen die Verhandlungen mit dem Europaparlament, die voraussichtlich mehrere Monate dauern werden. Welche Staaten zustimmen, ist noch nicht ganz klar.

Während in der EU noch über die Speicherung von Fluggastdaten debattiert wird, ist sie in den USA bereits seit Jahren Realität.

(Foto: dapd)

Tritt der Plan in Kraft, würden Flüge aus Drittstaaten in die EU künftig erfasst. Den Staaten steht es aber frei, ob sie auch innereuropäische Routen miteinbeziehen. Die Datensammlung soll den Behörden im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen helfen. Einige EU-Länder, zum Beispiel Großbritannien, haben bereits solche Systeme. Offen ist noch, ob es ein zentrales oder dezentrales Register geben wird, und wie die geschätzten Kosten von 500 Millionen Euro aufgeteilt werden.

Während in der EU noch über die Speicherung von Fluggastdaten debattiert wird, ist sie in den USA bereits seit Jahren Realität. Wer in die USA fliegt, dessen Daten landen schon heute direkt bei den amerikanischen Sicherheitsbehörden, wie zum Beispiel der CIA. Das kürzlich beschlossene Abkommen "Passenger Name Record PNR" stellt die gängige Praxis nun auf eine rechtliche Grundlage.

Hier finden Sie einen Überblick, wie die USA bereits Daten von Passagieren aus Europa sammeln - im Vergleich mit der geplanten Erhebung der EU (im Text kursiv):

[] Um welche Daten geht es eigentlich?

Für europäische Reisende in die USA fordern dortige Sicherheitsbehörden Daten von den Fluglinien. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers - diese Daten wollen künftig auch die EU-Innenminister sammeln lassen. Dies geschieht automatisch, der Fluggast bekommt davon nichts mit. Die CIA fordert aber zusätzlich noch Informationen über die Nutzung von Vielfliegerprogrammen oder Serviceleistungen an Bord, etwa besondere Menüwünsche, sowie über Buchungen für Hotels und Mietwagen.

In der EU hingegen sollen Daten, die Rückschlüsse auf politische Haltungen, die Religion oder "ethnische Herkunft" erlauben, nicht ermittelt werden.

[] Was soll das Datenhorten bringen?

Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 horten die Amerikaner massenhaft Daten, um Verdächtige aufzuspüren und Anschläge zu vereiteln. Fahnder der CIA können die Angaben bei der Jagd nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die europäischen Ermittlungen wollen mit den Daten vor allem die Reisebewegungen bereits verdächtiger Personen verfolgen.

[] Wieso ist das PNR-Abkommen so umstritten?

Weil die Daten der Passagiere ohne Verdacht und Anlass für die USA gesammelt werden. "Wir stellen alle Bürger unter Generalverdacht und liefern sie dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen", sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Von einer "Rasterfahndung" und einem "Schritt zum Überwachsungsstaat" spricht der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die FDP warnt vor dem "gläsernen Passagier".

Auch im EU-Konzept würden nicht nur von Reisenden Daten gesammelt, die verdächtig sind, sondern von allen Flugpassagieren.

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