Zensur und Schikane Sieben Krankheiten

Eine autoritäre Welle geht um den Globus. China und die Türkei drangsalieren Journalisten. Und freie Staaten missachten im Kampf gegen Terror Grundlagen freier Berichterstattung.

Von Stefan Ulrich

Drei Nachrichten in Sachen Freiheit der Presse aus dieser Woche: In der Türkei werden zwei Journalisten zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie nach dem Terroranschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris aus Solidarität mit den Opfern zwei Mohammed-Karikaturen nachgedruckt hatten. In Polen beraten die Abgeordneten über ein Mediengesetz, das die staatlichen Sender in "nationale Medien" umwandeln soll. In Luxemburg ist der Journalist Antoine Deltour zusammen mit zwei Whistleblowern vorgeladen. Die drei hatten aufgedeckt, wie das Großherzogtum die Steuerflucht Hunderter Unternehmen organisierte. Dafür bekommen sie jetzt einen Orden? Keineswegs. Sie sind unter anderem wegen Diebstahls von Dokumenten und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen angeklagt.

Die Beispiele stammen aus dem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", der die Europäische Union gern sein möchte. Wobei die Türkei noch beitreten will. In anderen Weltgegenden steht es weitaus schlimmer um die Pressefreiheit als in der EU. Da werden Blogger von Staats wegen fast zu Tode geprügelt (Saudi-Arabien) und von Killern gemeuchelt (Bangladesch), Journalisten verschleppt (Irak), ins Gefängnis geworfen (China) oder von Drogenbaronen gejagt (Mexiko).

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen schreibt in einem gerade veröffentlichten Bericht: "Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen." Viele Staatsführer reagierten paranoid auf Kritik durch Journalisten.

Dabei gilt die Pressefreiheit als eine Grundbedingung für das Wohlergehen einer Gesellschaft. Sie soll garantieren, dass sich die Bürger vielfältig informieren können, Missstände ans Licht kommen, Minderheiten das Wort erhalten und die verschiedenen Meinungen und Interessen friedlich vertreten werden können. Dies klappt nur, wenn keine Seite für sich in Anspruch nimmt, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein. Schreiben und schreiben lassen muss die Toleranz-Devise lauten, senden und senden lassen. Eine "illiberale Demokratie", die Ungarns Premier Viktor Orbán schaffen will, oder eine "gelenkte Demokratie", wie höfliche Menschen die Herrschaft Wladimir Putins über Russland nennen, akzeptiert diese Toleranz nicht.

SZ-Grafik; Quelle: Reporter ohne Grenzen

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Auch die Freiräume im Netz werden von den Regimen geschlossen

"Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit Regierung, aber ohne Zeitungen und einem Land mit Zeitungen, aber ohne Regierung, dann würde ich das Land ohne Regierung wählen." Dieser Satz wird Thomas Jefferson zugeschrieben, dem dritten US-Präsidenten und Mitverfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Doch natürlich braucht es beides: eine gute Regierung und eine freie Presse. Treffen sie zusammen, ist das ein Glücksfall - der seltener wird.

Der kommende Dienstag ist der Welttag der Pressefreiheit. Zu feiern gibt es wenig. Das war 1993 noch anders, als die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Tag der Pressefreiheit einführte. Damals war der Kalte Krieg gerade überwunden. Ost und West näherten sich an. Die Menschheit schien reif zu sein für eine neue Weltordnung, die auf Recht, Solidarität und friedlichem Interessenausgleich beruhen sollte. Auch für die Pressefreiheit waren das gute Zeiten. Sie breitete sich rasend schnell nach Mittel- und Osteuropa aus. Ihr schien die Zukunft zu gehören.

Und heute? Heute ist diese Zukunft passé. Eine autoritäre Welle schwappt über sie hinweg und schwemmt die Pressefreiheit fort. Große Staaten, die sich bereits vorsichtig oder gar beherzt auf unabhängigen Journalismus eingelassen hatten - zum Beispiel Russland, die Türkei oder sogar China - würgten die Freiheit wieder ab. Kritische Journalisten leben gefährlich. Unabhängige Medien werden mal verboten, mal von den Herrschern übernommen und umgedreht. Weltweit wurden laut dem amerikanischen Committee to Protect Journalists im vergangenen Jahr 69 Journalisten bei Ausübung ihres Berufes getötet; nicht nur in Kriegsländern wie Syrien, sondern auch in scheinbar sicheren Staaten wie Frankreich (Charlie Hebdo). Reporter ohne Grenzen fordert den UN-Sicherheitsrat auf, endlich einen Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten zu ernennen.

Wenigstens das Internet schien für gute Nachrichten an der Medienfront zu sorgen, scheint es doch ideale Voraussetzungen für eine globale Pressefreiheit zu bieten. Doch es ist ein ambivalentes Instrument. Ja, es hilft, Informationen in Staaten hineinzutragen, die sich unter diktatorischen Regimes abschotten. Es hat den Aufständischen während des Arabischen Frühlings gedient, um sich zu informieren und zu organisieren. Und es schafft neue, leicht zugängliche Formen des Journalismus, wie Blogs und Online-Zeitungen.

Nur: Die Regime haben gelernt. "Heute schließen autoritäre Regierungen die Freiräume im Netz, oder sie lassen sie überwachen", sagt Christian Mihr, Geschäftführer von Reporter ohne Grenzen in Berlin. Andere überschwemmen das Internet mit Propaganda (Russland) oder nutzen es, um Journalisten auszuhorchen und so das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln (USA). Iranische Cyber-Polizisten jagen Aktivisten im Web, und den Herrschern in Ägypten wird es nicht noch einmal passieren, von jungen Menschen mithilfe des Internets überrumpelt zu werden.

Gar nichts Positives also zum Tag der Pressefreiheit? Natürlich schon. Zum Beispiel dies: Reporter ohne Grenzen stellt jährlich eine Staatenrangliste in Sachen Pressefreiheit auf. Größter Aufsteiger ist jetzt Tunesien. Die letzte Blüte des Arabischen Frühlings rückte um 30 Plätze auf Rang 96 vor. Oder: Die Unesco beobachtet, dass heute weltweit in vielen Verfassungen und Gesetzen die Informationsfreiheit und der Quellenschutz garantiert werden. Und: Internationale Kampagnen führen zur Freilassung von Journalisten. Investigative Journalisten aus vielen Staaten schließen sich zusammen, um gemeinsam mehr leisten zu können, wie die Recherchen zu den Panama Papers belegen. "Faszinierend ist, dass dabei auch Journalisten aus totalitären Ländern mitmachen", sagt Mihr von Reporter ohne Grenzen.

SZ-Grafik; Quelle: Reporter ohne Grenzen

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Das alles ändert jedoch nichts daran, dass sich der Zustand des Patienten Pressefreiheit insgesamt verschlechtert. Sieben Krankheiten setzen ihm zu. Da wäre erstens der direkte Zwang durch den Staat. Er reicht von staatlich organisierten oder zumindest tolerierten Morden über Zensur bis hin zur Schließung von Medien mithilfe des Steuer- und Konkursrechts. Und keineswegs nur der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet es als Ehrensache, kritische Journalisten durch Strafanzeigen mundtot zu machen.

Zweitens ist der Terror zu nennen, den Extremisten wie der Islamische Staat oder Mafias wie lateinamerikanische Drogenclans gegen die Pressefreiheit entfachen. Der Anschlag auf Charlie Hebdo, bei dem zwölf Menschen starben, hat weltweit zu Recht größte Anteilnahme erregt. Journalisten, die in Syrien oder Libyen ihr Leben verlieren, werden weit weniger betrauert.

Fatalerweise setzt, drittens, die staatliche Reaktion auf den Terror ebenfalls der Pressefreiheit zu. Länder, in denen die Meinungsfreiheit Tradition hat, zum Beispiel die USA oder Großbritannien, trampeln im Kampf gegen den Terror über Presserechte hinweg. Das Redaktionsgeheimnis, die Vertraulichkeit von Recherchegesprächen werden beim Abhören massenhaft verletzt. Reporter ohne Grenzen kritisiert: "In den USA gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus." Was wohl Thomas Jefferson dazu sagen würde? Christian Mihr warnt jedenfalls: "Die Überwachung schreckt journalistische Quellen ab. Das rührt an die Grundfesten eines unabhängigen Journalismus."

Die vierte Krankheit breitet sich besonders gut im Internet aus: Propaganda samt Desinformation. Dabei darf man nicht nur auf Wladimir Putin (keine russischen Soldaten in der Ukraine) oder George W. Bush (Saddam Hussein versteckt Massenvernichtungswaffen) deuten. Regierungen aller Couleur, Firmen und Interessengruppen vermüllen die mediale Welt mit Lügen, Halbwahrheiten und Falschinterpretationen. Für alle Bürger, auch für die Journalisten, wird es schwieriger, den Durchblick zu behalten.

Eine neue Bedrohung: Die pauschale Verleumdung als Lügenpresse

Auch das Geld setzt, fünftens, die Presse unter Druck. In Zeiten sinkender Auflagen und Anzeigenerlöse sind Zeitungen in manchen Staaten auf bezahlte Regierungsanzeigen (Nigeria) oder staatliche Zuschüsse (Frankreich) angewiesen. Das schafft Abhängigkeiten. Oligarchen im Osten und Milliardäre im Westen kaufen sich Medienimperien zusammen und setzen sie für ihre Interessen ein. Silvio Berlusconi beherrschte große Teile der italienischen Fernsehlandschaft. So wurden im Staatsfernsehen Rai einmal drei Journalisten abgeschaltet, nachdem der damalige Premier Berlusconi sie bei einem Staatsbesuch in Bulgarien kritisiert hatte. Der Fall ging als "bulgarisches Edikt" in die Geschichte ein.

Auch in Deutschland steht keineswegs alles zum Besten. So wird, Krankheit Nummer sechs, versucht, missliebige Meinungen - zum Beispiel Kritik an Putin oder Verständnis für Flüchtlinge - zu unterdrücken, indem Journalisten und viele Medien pauschal als "Lügenpresse" verleumdet, bedroht und angegriffen werden. Die Bundesrepublik ist im Ranking der Reporter ohne Grenzen gerade um vier Plätze auf Rang 16 zurückgefallen, sie liegt deutlich hinter Ländern wie Costa Rica, Jamaika oder der Slowakei. Der Grund: Die Zahl der Anfeindungen, Drohungen und Gewaltakte gegen Journalisten ist stark gestiegen. Journalisten würden insbesondere von Rechtsextremen und Salafisten attackiert.

Der ganze Druck kann schließlich, siebtens, zur Selbstzensur führen. Breitet sich diese Krankheit aus, ist der Patient tot.